Rechtsstaat und die Grundrechte

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Roland Lang ist Regisseur und Drehbuchautor und sein Gesprächspartner Prof. Niko Härting ist Rechtsanwal.

 

Abstract

Prof. Niko Härting Demokratie und Rechtsstaat: Das ist in erster Linie ein Regelwerk, an den sich alle staatliche Gewalt halten muss – die Parlamente ebenso wie die Verwaltungen, die Regierungen ebenso wie die Gerichte. Corona ist ein Stresstest für dieses Regelwerk. Und die Akteure haben es mit den Regeln nicht immer so genau genommen, wie sie müssten: Die Parlamente haben es zugelassen, dass Corona-Maßnahmen nicht öffentlich im Bundestag, sondern hinter verschlossenen Türen im Kreis der Ministerpräsidentinnen beschlossen wurden. Regierungen und Verwaltungen haben auf dem dünnen Eis vager gesetzlicher Ermächtigungen tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen. Und die Gerichte haben sich oft weggeduckt und mit gelegentlich hanebüchenen Begründungen Eilanträge zurückgewiesen.

 

 

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