Willkommen beim Aktionsbündnis Freiburg 5G-frei!
Einwohnerantrag an den Gemeinderat von Freiburg unterstützen in 5 Schritten
1) Informationsschreiben zum Einwohnerantrag lesen, hier.
2) Bei Zustimmung den Einwohnerantrag ausfüllen und unterzeichnen, hier (Druckvorlage, DIN A4 Hochformat 2seitig).
3) Bei Fragen: E-Mail-Korrespondenz: E-Mail mit Fragen an einwohnerantrag [ät] freiburg.5g-frei.org
oder zum Plenum anmelden, teilnehmen und Fragen stellen. Termine dazu im Veranstaltungskalender nachsehen, hier.
4) Weitere mögliche Mitunterzeichner*innen informieren.
5) Unterzeichnete Antragsausdrucke abgeben oder einsenden wie auf dem Antragsvordruck angegeben („Rückgabe der Unterschriftenlisten“).
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In der Gemeinderatssitzung am 2.2.2021 berichtete Bernd Mutter, der Leiter des Amts für Digitales und IT, dem Gemeinderat unter anderem:
„Weiterhin gilt, dass die verschiedenen Forderungen des Aktionsbündnisses, insbesondere mit Blick auf ein Moratorium, rechtlich aufgrund der fehlenden kommunalen Handlungsmöglichkeiten nicht umsetzbar sind. Die erhobenen Grundforderungen sind unverändert. Die Bewertungen der Verwaltung, die insbesondere in der Drucksache G-20/050 dargestellt sind, haben unveränderte Gültigkeit. Darauf kann verwiesen werden.
Inzwischen sammelt das Aktionsbündnis Freiburg 5G-frei erneut Unterschriften, um gemäß § 20 Gemeindeordnung (GemO) über einen entsprechenden Antrag die Behandlung verschiedener Forderungen im Gemeinderat zu erreichen. Dazu muss ein bestimmtes Quorum erreicht werden und kommunalrechtliche Zulässigkeit festgestellt werden. Sollte dies nach Prüfung der Fall sein, wird die Verwaltung wie bisher auch die nötigen Aufbereitungen vornehmen“
(Amt DIGIT 15.1.2021, Drucksache G-21/031, Seite 11).
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Am 27. November 2020 hat das Aktionsbündnis Freiburg 5G-frei ! in seinem Plenum den Beschluss gefasst, einen Antrag an den Gemeinderat zu verfassen. Dieser „Einwohnerantrag“ ist erforderlich geworden, weil die Stadtverwaltung die schon im Zuge der „Einwohner_innenversammlung“ am 13.11.2019 (s.u.) gemachten Vorschläge nur zur Kenntnis und nicht zum Beschluss an den Gemeinderat vorlegte. Diese Vorschläge werden auch nicht (ohne Gemeinderatsbeschluss) durch die Stadtverwaltung umgesetzt (vgl. Drucksache G-20/050).
Seitens der Fraktionen im Gemeinderat der Stadt Freiburg ist seit dieser Kenntnisnahme und Wortmeldungen in der Sitzung am 4.2.2020 noch keine dementsprechende Initiative erfolgt.
Das Antragsverfahren für Einwohner*innen ist durch die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg in §20b begründet und gesetzlich geregelt. Der Wortlaut des Antragstextes wurde im Aktionsbündnis Freiburg 5-frei ! durch die Strategiegruppe Einwohnerantrag konzipiert und formuliert und kann/soll durch viele Einwohner von Freiburg durch deren Mit-Unterzeichnung mitgetragen werden (Druckvorlage 2seitig, hier).
Alles weitere dazu ist bei unseren aktuellen Mitteilungen und/oder bei unseren Veranstaltungsterminen online zu entnehmen. Kontakt: einwohnerantrag [ät] freiburg.5g-frei.org
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Am 13. November 2019 fand im Paulussaal in Freiburg eine Einwohner*innenversammlung nach § 20a Gemeindeordnung Baden-Württemberg zum Thema „Mobilfunk der 5. Generation (5G) in Freiburg“ statt. Die Einwohner*innenversammlung war öffentlich und bot der Einwohnerschaft Freiburgs Gelegenheit, sich über das Thema zu informieren sowie Fragen zu stellen. Sämtliche eingereichten Fragen und Statements hier zum Download: Fragen_ Einwohner_innenversammlung.pdf
Antworten des Aktionsbündnisses Freiburg 5G-frei finden Sie auf folgenden Seiten: Anlage 3 Antworten des Aktionsbündnisses.pdf
Die Antworten der Stadt Freiburg finden Sie hier: https://ris.freiburg.de/show_anlagen.php…
Eine Aufarbeitung der Einwohnerversammlung finden Sie hier: Freiburg-5G-frei_Materialien-Wirkungsanalyse-Einwohnerversammlung-13-11-2019-final-100dpi_23-03-2020
Unsere Gründungs-Erklärung finden Sie hier: https://freiburg.5g-frei.org/gruendungs-erklaerung/
Karten, (auch Raum Freiburg und Umgebung), auf der strahlungslose oder strahlungsarme Gebiete verzeichnet sind:
https://www.feldkarte.de/, https://emf3.bundesnetzagentur.de/karte/Default.aspx (ziemlich lange zoomen)
Auf dieser Karte kann man die Netzabdeckung mit 2G, 3G,4G,5G sehen:
https://www.telekom.de/start/netzausbau?wt_mc=alias_1070_netzausbau (ziemlich lange zoomen)