Einwohnerversammlung starten


Kommunalpolitisch kann man auf verschiedene Weise demokratisch Einfluss nehmen,

z.B. durch den Einwohnerantrag und die Einwohnerversammlung. Wie das geschehen kann, hängt von der Gemeindeordnung ab und die ist je nach Bundesland unterschiedlich. (Die Bundesländer Berlin, Bremen und Hamburg besitzen keine separaten Gemeindeordnungen, da in den Stadtstaaten Gemeinde- und Landesebene zusammenfallen.) Unter dem folgendem Link der Bundeszentrale für politische Bildung findet Ihr die Regeln für Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen in einer übersichtlichen Zusammenfassung.

Gemeinderecht zu Einwohnerversammlungen 

Die Regeln für den Einwohnerantrag und die Einwohnerversammlung in den anderen deutschen Bundesländern wären regional zu recherchieren.

ANGEBOT

Ihr könnt unser Freiburger Flugblatt zur Einwohnerversammlung als Layout-Vorlage und dazu den folgenden Mustertext verwenden und ganz nach Euren Bedürfnissen frei umgestalten. Für uns hat sich das Querformat als sinnvoll erwiesen. Dann ist mehr Platz für die Unterschriften.

Mustertext für den Start einer Einwohnerversammlung:

Auf der VORDERSEITE könnte stehen:

Name der Initiative… An die Gemeinderatsmitglieder und den/die Bürgermeister der Stadt/Gemeinde … Ich fordere den sofortigen Ausbaustopp 5G in …und beantrage die Durchführung einer Einwohnerversammlung mit dem rückseitigen Programm. Der Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur mit der 5G-Technologie darf nicht ohne Prüfung der Gesundheitsverträglichkeit und ohne Technikfolgenabschätzung erfolgen. Der Ausbau von 5G ohne solch eine Prüfung und Folgenabschätzung widerspricht dem Vorsorgeprinzip.

Hier das Layout für die Unterschriftenliste einfügen mit entsprechenden Kästchen für:
Name / Vorname … Straße Hausnummer, PLZ…. Datum, Unterschrift …. E-Mail…

Ich erkläre mich einverstanden, dass ich gegebenenfalls per Mail über weitere Aktionen zu 5G benachrichtigt werde.
Kontaktadresse und Abgabestelle für Unterschriften:
Kontakt:

Auf der RÜCKSEITE könnte stehen:

Themenbereiche der Einwohnerversammlung „5G-frei“ in …..

Also z. B. ….Stand des Wissens unabhängiger Forschung zu den Gefahren der gepulsten Mikrowellen des Mobilfunks (bisherige Standards bis einschließlich 5te Generation) für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen. Referent der Antragsteller. Referent der Stadt…. Auswirkungen von Hochfrequenzwellen Mobilfunkstandard 5G auf das Klima, den Energiebedarf und die Nachhaltigkeit. Referent der Antragsteller. Referent der Stadt… Auswirkungen von Digitalisierung Standard 5G auf die Selbstbestimmung und die Grundrechte. Referent der Antragsteller. Referent der Stadt…oder was immer Ihr thematisieren wollt
Beschluss über die Resolution der Antragsteller. Begründung der Antragsteller. Stellungnahme der Stadt … Abstimmung.
Adressen der drei Vertrauenspersonen des Antrags zur Einwohnerversammlung:
Die Unterzeichnenden berechtigen die Vertrauenspersonen, den Antrag samt seinen Anliegen nach außen zu vertreten. Unterschriftsberechtigt sind alle Einwohner mit Hauptwohnsitz in …. ab dem 16. Lebensjahr, die die Staatsbürgerschaft Deutschlands oder eines anderen Landes der Europäischen Union besitzen. Alle Eintragungen müssen leserlich und vollständig erfolgen, sonst sind sie leider ungültig! Nur die Angabe der E-Mail-Anschrift ist freiwillig.
Rückgabe der Unterschriftenlisten an eine der o. g. Vertrauenspersonen oder per Post an…
Kontakt:…..

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