Gründungs-Erklärung
an die Bevölkerung und die Kommunalpolitik
in Freiburg und im Breisgau, 30. April 2019
Weil wir sehen,
dass die Stadt Freiburg die Digitalisierung massiv vorantreibt
(Die Stadt Freiburg akquiriert landes- und europaweit Fördergelder, nimmt u.a. an der EU-Förderung „Horizon-2020“ als Smart City teil. Das Smart City Pilotprojekt „Green Industry Park“ wird realisiert. Das Bauvorhaben „Green Tower“ verwandelte sich in „Smart City Tower“!)
dass die „Smart City Initiative“ der Stadtverwaltung
zwar thematisch vielfältig und mit Bürgerbeteiligung erfolgt, um die Digitalisierungsstrategie der Stadt zu erstellen, jedoch nach dem Tenor moderiert wird: „Die Smart City kommt – ausgestalten ja, aber bitte nicht in Frage stellen“
dass die Bevölkerung nicht umfassend informiert wird,
denn die dafür erforderliche Infrastruktur, die 5. Generation des Mobilfunks (kurz: 5G) und die Risiken, die damit einhergehen werden bisher vollständig ausgeklammert
Weil wir informiert sind und wissen,
dass jetzt die Technikinfrastruktur (5G)
zusätzlich zu den bisherigen Mikrowellensendern (Standard 3G, – 4G) – mit Sendestationen in unmittelbarer Menschennähe und mit Abständen zwischen den Sendestationen von 100 bis 150m – eingeführt wird, bevor von unabhängiger Seite untersucht ist, welche Folgen daraus resultieren (Ergebnisse einer Technikfolgenabschätzung des Bundestags dazu sind erst 2020 zu erwarten. Allerdings bedeutet 5G nach aktuellem Informationsstand eine lückenlose und hochintensive Be- und Verstrahlung unserer gesamten Lebenswelt mit biologisch wirksamen gepulsten Mikrowellen.)
dass Deutschland
weltweit die höchsten Grenzwerte hat
dass die gesetzlich geltende Grenzwerte
bisher ausschließlich von der International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection e.V. (ICNIRP) übernommen wurden (Dieser als unabhängig bezeichnete Verein ist vielfach mit der Mobilfunkindustrie verflochten.)
dass die Europäische Umweltagentur (EEA) seit 2012
den Mobilfunk als Risikotechnologie eingestuft hat (Die EEA warnt eindeutig vor den Gefahren und mahnt Vorsorgepolitik an.), dass die Zahl der elektrohypersensiblen Menschen stark steigt, (Das Bundesamt für Strahlenschutz verwies im Jahr 2015 auf ca. 3,2 Mio. elektrohypersensible Menschen in Deutschland – das sind ca. 4 % der Bevölkerung)
dass durch diese nicht sichtbaren Gefahrenquellen
große gesundheitliche Risiken bestehen, die sich oft erst nach Jahren zeigen (Störungen im Hormon- und Nervensystem mit dem erhöhten Risiko von Schlafstörungen, Konzentrationsstörungen, Kopfschmerzen, Migräne, Unfruchtbarkeit, Schwächung des Immunsystems mit dem erhöhten Risiko von Infektanfälligkeit, Allergien, Leukämie, Verklebung der roten Blutkörperchen mit dem erhöhten Risiko von Herzinfarkt, Schlaganfall, Sauerstoffmangel, Erschöpfung, Genveränderungen mit dem erhöhten Risiko von Tumoren, Missbildungen, Öffnung der Blut-Hirnschranke)
Weil wir informiert sind und wissen,
dass weltweit ÄrztInnen und WissenschaftlerInnen warnen,
weil mit 5G die natürlichen elektromagnetischen Felder (EMF), die unser Leben hervorbringen und steuern und zudem auch das Wetter regulieren, durch die technische Frequenzen, die um ein vielfaches stärker sind als die natürlichen Frequenzen, überlagert und nachhaltig gestört werden (5G verwendet dieselben Frequenzen wie Mikrowellenöfen und Mikrowellenwaffen. „Mit der Implementierung von 5G drohen ernste, irreversible Konsequenzen für den Menschen“, heißt es in einem Appell von gut 400 Medizinern und Naturwissenschaftlern. Sie fordern einen Ausbaustopp!), dass ökologische Schäden mit Auswirkungen auf die Tier-und Pflanzenwelt belegt sind (Mobilfunk stört die natürlichen elektromagnetischen Felder. Insbesondere Vögel und Bienen benutzen das Erdmagnetfeld zur Navigation und Kommunikation. Auch in Bezug auf das Baumsterben muss die schädigende Wirkung als evident angesehen werden, da Bäume Funkstrahlen absorbieren und als Antennen wirken.)
dass es Auswirkungen auf das Wetter, den Energie- und den Ressourcenverbrauch gibt
(Zusätzlich benötigte Energie für Digitalisierung kann nicht durch erneuerbare Energieformen abgedeckt werden, d.h., der weitere Bedarf an fossiler und Kernenergie wird steigen. Ansteigen wird der Ressourcenverbrauch beispielsweise der Elemente Seltene Erden; und Kriege darum werden zunehmen!)
dass das Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen
in allen Lebensbereichen vielfältiger wird und sich potenziert (Waschmaschinen und Kühlschränke im „Smart Home“, Straßenlaternen in der „Smart City“, Überwachungskameras der „Smart Security“ können drahtlos miteinander kommunizieren und Daten austauschen.)
dass mit 5G die Grundlagen geschaffen werden,
mit der die permanente Überwachung und Steuerung von technischen Geräten mit sehr hohen Übertragungsgeschwindigkeiten umgesetzt werden können
Weil wir erkannt haben und verstehen,
dass die Digitalisierung ihre zerstörerische Kraft
mit großer Geschwindigkeit und globaler Reichweite entfaltet, während ihre Regulierung größtenteils nacheilend erfolgt
dass jetzt die Technikinfrastruktur 5G
mit zusätzlichen Sendestationen in unmittelbarer Menschennähe eine lückenlose und hochintensive Be- und Verstrahlung unserer gesamten Lebenswelt mit biologisch wirksamen gepulsten Mikrowellen bedeutet
dass wir von der Bundesregierung im Stich gelassen
und einem Experiment ausgesetzt sind (5G wird eingeführt ohne Technikfolgenabschätzung. Das Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestages teilt mit, dass eine Technikfolgenabschätzung zu 5G frühestens im Jahr 2020 vorliegen wird – dann, wenn die Technik bereits in der Anwendung sein soll. Würde man ein Medikament einführen, ohne seine Folgen zu testen? Gesundheitsschädigende Folgen von 5G sind aber jetzt schon bekannt!)
dass die geltenden Grenzwerte
der 26. Immissionsschutzverordnung (BImSchV) über elektromagnetische Felder zur Durchführung des (BImSchG) der Bundesregierung in der aktuellen Fassung vom 14.8.2013 nicht ausreichen, um unsere Gesundheit zu schützen
dass die Europäische Umweltagentur (EEA) eine Grenzwertfestlegung
entsprechend den biologischen Wirkungen fordert
dass das Vorsorgeprinzip der Europäischen Union
und die Empfehlung der Europäischen Umweltagentur (EEA) von Seiten der Politik abgewogen werden gegen die Bedeutung von elektromagnetischen felderzeugenden Technologien zu Gunsten einer allgemeinen Lebensqualität mit mehr Bequemlichkeit (Das Vorsorgeprinzip wird dabei bisher von den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland de facto außer Kraft gesetzt.)
dass unser Wirtschaftssystem systemisch darauf angelegt ist,
Gewinne zu machen und ungleich zu verteilen und nicht vorrangig darauf, das Gemeinwohl zu fördern (Deshalb müssen die Wirtschaftsaktivitäten der Digitalisierung, insbesondere mit Mobilfunktechnik, durch Rahmenbedingungen im Sinne des Gemeinwohls und der Grundrechte reguliert werden.)
dass das Ziel einer Infrastruktur mit der totalen digitalen Vernetzung
von Menschen, Dingen, Systemen nicht vorrangiges Interesse der Menschen ist
dass mit 5G die Grundlage geschaffen wird,
riesige Datenmengen in „Echtzeit“ von jedem Bürger zu sammeln und in Datenpakete zu verwandeln („digitaler Zwilling“), die den Konzernen, den Behörden und der Politik die Grundlagen liefert für Manipulation zur Konsumsteigerung und für die Totalüberwachung und Totalkontrolle
dass mit dem „DigitalPakt Schule“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
die besonders strahlenempfindlichen Kinder einer quasi verordneten Dauerbestrahlung mit WLAN ausgesetzt werden, zusätzlich zu ohnehin stetig steigender Strahlenbelastung
dass durch den Einsatz digitaler Medien
vor dem 12. bis 13. Lebensjahr und durch die damit verbundene Erzwingung einer Notreife des Gehirns mit Auslösung von Sucht, die Reifung des kindlichen Gehirns und die Ausbildung von Fähigkeiten eigenständiger, kreativer, sozialer und geistiger Kompetenzen eingeschränkt bzw. verhindert wird
dass Manager im „Silicon Valley“ für ihre Kinder Schulen bevorzugen,
an denen elektronische Medien verboten sind
dass die psychosozialen Folgen der Überwachung und Manipulation
den freiheitlichen Geist angreifen (Überwachung verhindert, schöpferisch zu sein: Kreativität verlangt, sich abweichendes Verhalten zu erlauben, Fehler machen zu dürfen.)
dass sowohl unsere Privatsphäre als auch das gesamte öffentliche Leben
davon betroffen sind und wir uns deshalb gesamtgesellschaftlich darum kümmern und regeln müssen, wer welche Daten erzeugen und wie verwenden kann und soll
dass die Defizite unserer Demokratie
und die Defizite in der Gewährleistung der Grundrechte noch verstärkt werden (Zu keiner Zeit in der Menschheitsgeschichte hat es derartig gute Bedingungen für eine totalitäre Diktatur gegeben wie heute. Was Hitler an Propaganda-Möglichkeiten, was die Stasi an Überwachungsapparat hatte, ist Kinderkram gegen das, was heute möglich ist (GRUNWALD 2018).)
dass diagnose:funk (Stuttgart) und die Kompetenzinitiative (Saarbrücken)
seit über zehn Jahren die Studienlage analysieren und dokumentieren (GSM, UMTS und WLAN, zu diesen Frequenzen gibt es eine umfangreiche Forschungslage, die die Gesundheitsschädlichkeit nachweist. 5G wird durch die Sendemastdichte die Risiken enorm verschärfen.)
dass die Digitalisierung auch menschenfreundlich ohne 5G nutzbar ist,
es gibt Alternativen
dass ohne aktive politische Gestaltung
der digitale Wandel den Ressourcen- und Energieverbrauch sowie die Schädigung von Umwelt und Wetter und den Verlust unserer Selbstbestimmung weiter beschleunigen wird (Das heißt, dass die Digitalisierung ohne politische Gestaltung wie ein Brandbeschleuniger für die ökologischen und sozialen Krisen des Planeten wirkt!)
Deshalb fordern wir:
- ein sofortiges Moratorium für den Ausbau von Anlagen mit 5G, der 5. Generation Mobilfunkstandard, im Rahmen der Vorsorgepflicht (vgl. Artikel 19, EU-Vertrag)
- eine sofortige Reduzierung der Anlagen der 4. Generation Mobilfunkstandard auf ein risikoloses Maß für Pflanzen, Tiere und Menschen
- von den Kommunen in Freiburg und Umgebung die Ausstattung der Schulen mit digitalen Medien erst für Kinder nach der Vollendung des 12. Lebensjahres vorzunehmen und zudem kabelgebundene Geräte statt WLAN zu verwenden
- den Unbedenklichkeitsnachweis für jeden Mobilfunkstandard (vgl. Bundestag-Petition 88260, 2019)
- die Berücksichtigung der Studien, die die Schädlichkeit dieser Technik durch Auswirkungen der gepulsten Mikrowellenstrahlung auf Leben und Atmosphäre belegen
- die Durchführung von Einwohnerversammlungen zum Thema Gefährdung der Bevölkerung durch die Mobilfunkwellen, insbesondere im Zusammenhang mit 5G, der 5. Generation Mobilfunkstandard
Wir sind:
- ein freiwilliger und notwendiger Zusammenschluss von Menschen und Organisationen
- parteiunabhängig, gewaltfrei und basisdemokratisch
- Menschen, denen ein achtsamer Umgang mit der Natur und im Miteinander wichtig ist
- aus Freiburg im Breisgau und Umgebung
Erstunterzeichner*innen:
Anton Hensler (Freiburg), Anja Burkhart (Freiburg), Beate Limberger (Freiburg), Björn Berger (Freiburg), Christa Reubelt-Linder (Freiburg), Helga Honoré (St. Märgen), Jörg Beger (Freiburg), Gabriele Schmalz (Freiburg), Michael Sacherer (Freiburg), Rosemarie Frey (Wittnau), Sarah Metzger (Freiburg), Susanne Fischbach (Freiburg), Tjark Voigts (Freiburg), Ulrike Neumann (Freiburg), Winfried Schneider (Freiburg), Wolf Bergmann (Freiburg), Wolfgang Dietsche (Merzhausen), …
Erstunterzeichnende Organisationen:
Initiative zum Schutz vor Elektrosmog Südbaden e.V. (ISES), Freiburg 5G-frei »Feldstärken« im Mobilfunk Bürgerforum e.V., …
Herausgeber:
Die erstunterzeichnenden Menschen und Organisationen.
>> Download der Gründungserklärung hier: Freiburg-5g-frei_Gruendungserklaerung-30-04-2019-final-4seitig-hoch_10-07-2019.pdf (75KB).