Wahlprüfsteine zur Mobilfunkpolitik 2024-2029 erstellen

Strategiegruppe „Wahlprüfsteine“

Diese Strategiegruppe im Aktionsbündnis Freiburg 5G-frei! sammelt Formulierungsvorschläge für Wahlprüfsteine zum Thema Mobilfunk 5G im Bereich a) Mobilfunkpolitik im Zuständigkeitsbereich a) der Europäischen Union und b) der Stadt Freiburg.

Kontakt-E-Mail: < wahlpruefsteine@freiburg.5g-frei.org >

anlässlich

a) der Wahl zum Europaparlament 2024-2029 der Europäischen Union und

b) der Wahl zum Gemeinderat und den Ortschaftsräten der Stadt Freiburg 2024-2029

am Sonntag, 9.6.2024

Als Wahlprüfsteine bezeichnen wir unsere Anfragen und die darauf erfolgten Antworten der befragten Parteien, die vor den Wahlen  veröffentlicht werden und die politische Entscheidungsfindung beeinflussen sollen. Die Deklaration als Prüfsteine und nicht als Forderungen soll die (partei-)politische Unabhängigkeit der Lobbyorganisation betonen.

Unsere Wahlprüfsteine sollen zudem Wählern zur Orientierung vor der Wahl dienen; ein Wähler kann versuchen, aus den gestellten Fragen und den von einer politischen Partei (bzw. Wählervereinigung) gegebenen Statements (in welchem Maße sie die Fragen beantworten sei dahingestellt) Schlüsse zu ziehen, in welchen Punkten die Positionen einer politischen Partei (bzw. Wählervereinigung) mit der jeweiligen Lobbyorganisation übereinstimmen.

Der Wähler kann Mutmaßungen oder Prognosen anstellen, was diese politische Partei (bzw. Wählervereinigung) (falls sie in der nächsten Regierung vertreten ist) möglicherweise hinsichtlich dieser Position(en) tun oder lassen wird.

 

 

Für b) hat der Wahlausschuss der Stadt Freiburg 20 Wahlvorschläge zugelassen.

Somit stellen sich bei der Gemeinderatswahl 854 Personen auf 20 Listen zur Wahl (2019: 806/18). Bei den Ortschaftsratswahlen bewerben sich 309 Personen auf 26 Listen (2019: 327/28).

Erstmalig dürfen sich Kandidatinnen und Kandidaten ab 16 Jahren zur Wahl stellen, sodass auf den Gemeinderatsstimmzetteln elf minderjährige Personen zu finden sind, genauer gesagt auf den Listen von SPD, Junges Freiburg (JF), FDP, Bürger für Freiburg (BFF) und Volt. Die jüngste Liste ist JF mit durchschnittlich 22 Jahren, gefolgt von Volt mit 29 und Die PARTEI mit 33. Am anderen Ende der Altersskala rangieren Freiburg Lebenswert (FL) mit durchschnittlich 64 Jahren, Meinrad Spitz mit 59 und die Kulturliste Freiburg mit 58.

Folgende Parteien und Wählervereinigungen treten bei der Gemeinderatswahl in Freiburg an:

  • Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  • Linke Liste – Solidarische Stadt (Linke Liste)
  • Grüne Alternative Freiburg (GAF)
  • Freie Wähler (FW)
  • Freiburg Lebenswert (FL)
  • Junges Freiburg (JF)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • Alternative für Deutschland (AfD)
  • Urbanes Freiburg (UFR)
  • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
  • Kulturliste Freiburg (kult)
  • Unabhängige Frauen Freiburg (UFF)
  • Bürger für Freiburg (BFF)
  • Liste Teilhabe und Inklusion (LTI)
  • Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD)
  • Für Freiburg – Politik aus christlicher Verantwortung (FFR)
  • Volt Deutschland (Volt)
  • Meinrad Spitz (SPITZ)

 

https://www.freiburg.de/pb/,Lde/2170231.html

Bekanntmachung_der_Wahlvorschlaege.pdf

https://www.freiburg.de/pb/,Lde/369953.html

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