Zur gelegentlichen Kenntnisnahme…
Auszug:
Sachstand bei der Task-Force Mobilfunk und dem Ausbau des Mobilfunknetzes
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6. welche Maßnahmen die Landesregierung ggf. in Zusammenarbeit mit den Kommunen entwickelt, um die Zahl der Sendemasten auch auf kommunalen Liegenschaften zu erhöhen, und um die Akzeptanz von Sendemasten in der Bevölkerung zu erhöhen;
Zu 6.:
„Die oftmals langwierige Suche nach geeigneten Mobilfunkstandorten stellt eine große Hürde für den zügigen Ausbau der Mobilfunknetze in Baden-Württemberg dar. Obwohl nach Einschätzung des Bundesamtes für Strahlenschutz nach aktuellem wissenschaftlichen Kenntnisstand vom Mobilfunk keine gesundheitsrelevanten Wirkungen ausgehen, wenn die festgelegten Grenzwerte eingehalten werden, kommt es immer wieder vor, dass der Ausbau des Mobilfunknetzes vor Ort auf Widerstände in Teilen der Bevölkerung stößt.
Vor diesem Hintergrund misst die Landesregierung der sachlichen Information über die Mobilfunktechnologie und den kommenden 5G-Standard große Bedeutung bei. Das Wirtschaftsministerium hatte Ende 2019 zunächst eine Themenfeld und Akteursanalyse in Auftrag gegeben, um alle Interessensgruppen und Argumente rund um das Themengebiet Mobilfunk und 5G zu erfassen. Diese Analyse dient als Grundlage für den nächsten Schritt, nämlich die Entwicklung von konkreten Informations- und Kommunikationsmaßnahmen. Zurzeit wird unter Federführung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau eine Ausschreibung hierzu durchgeführt. Die kommunalen Landesverbände sind in den Prozess eingebunden. Im Fokus stehen zum einen Kommunen, die unterstützt werden sollen, eigene und passgenaue Strategien zum Umgang mit dem Mobilfunkthema zu entwickeln. Zum anderen sollen auch die Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeiten des 5G-Mobilfunkstandards sowie über die gesundheitlichen Auswirkungen informiert werden. Die Informations- und Kommunikationsmaßnahmen werden voraussichtlich nach der Sommerpause 2020 beginnen.“
Fundstelle:
Landtag von Baden-Württemberg (Hrsg.): Sachstand bei der Task-Force Mobilfunk und dem Ausbau des Mobilfunknetzes. Antrag der Abg. Rainer Stickelberger u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau. Drucksache 16 /8274. 17. 06. 2020.
Landtag-von-Baden-Württemberg_Sachstand-Ausbau-Mobilfunknetz-Drucksache-16_8274_17-06-2020
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