Internetversorgung
Neue Gigabitstrategie
Mit dem Abbau von Bürokratieballast will die Bundesregierung den Glasfaser-Internetausbei beschleunigen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Gigabitstrategie, die ein Vorhabenbündel zu unterschiedlichen Ausbauaspekten enthält. So sollen Genehmigungsverfahren für Mobilfunkmasten, die nur für eine begrenzte Zeit an einem Ort sind, nicht mehr nötig sein. an anderen Standorten soll das behördenprozedere beschleunigt werden. dpa
…nachzulesen in der Badische Zeitung am 14. Juli 2022.
Aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr am 13. Juli 2022:
Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister für Digitales und Verkehr vorgelegte Gigabitstrategie verabschiedet.
Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr:
Mit unserer Gigabitstrategie wollen wir den digitalen Aufbruch für Deutschland erreichen. Home-Office, Streaming im ICE und Empfang auf der Berghütte müssen endlich problemlos möglich sein. Dafür brauchen wir überall leistungsfähige digitale Infrastrukturen, das heißt Glasfaser bis ins Haus und den neusten Mobilfunkstandard. Wir schaffen jetzt die Bedingungen, um den Ausbau schneller und effizienter zu machen. Für mich ist ganz klar: Digital ist besser, denn damit schaffen wir mehr Teilhabe, mehr Chancen, mehr Fortschritt für alle. Wir packen es jetzt an.
Unser Ziel für ein modernes Deutschland ist klar: Bis zum Jahr 2030 wollen wir Glasfaser bis ins Haus und den neuesten Mobilfunkstandard überall dort, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind. In einem ersten Schritt wollen wir bis Ende des Jahres 2025, dass mindestens jeder zweite Haushalt Glasfaser nutzen kann. Die Dynamik beim Glasfaser- und Mobilfunkausbau in Deutschland nimmt immer weiter zu. Die Telekommunikationsbranche will in den kommenden Jahren allein in den privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau 50 Milliarden Euro investieren. Mit der Gigabitstrategie schaffen wir dafür die passenden Rahmenbedingungen.
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Bessere Mobilfunkversorgung – auch an Bahnstrecken und anderen Verkehrswegen
Es muss jederzeit möglich sein, auf Zugfahrten unterbrechungsfrei zu arbeiten, mit seiner Familie zu telefonieren oder ein Video zu streamen. Gerade bei der Tunneldurchfahrt bricht die Verbindung oft ab. Um auch in Tunneln möglichst bald flächendeckend Mobilfunkempfang zu gewährleisten, soll die Dauer von Genehmigungsverfahren der Deutschen Bahn bei der Ertüchtigung von Tunneln für den Mobilfunk halbiert werden. Das GSM-R Förderprogramm wird seitens des BMDV fortgeführt. Damit geben wir der Bahn Planungssicherheit und ermöglichen die uneingeschränkte Nutzung der 900 MHz-Frequenzen für 4G und 5G.
Nachhaltige und resiliente Netze
Damit die digitale Infrastruktur zukunftssicher ausgebaut wird, muss sie resilient und nachhaltig sein. Dafür werden wir:
- ein Gütesiegel mit klaren Kriterien für nachhaltige Breitbandnetze einführen,
- Unternehmen Maßnahmen an die Hand geben, wie sie die Infrastruktur nachhaltig und resilient ausbauen können,
- bei der MIG einen Ideenwettbewerb ausrufen, in dem Lösungen für klimaneutrale Mobilfunkmasten vorgestellt werden sollen.
Zukunft
Wir werden die Innovationskraft Deutschlands mit Blick auf künftige Mobilfunklösungen fördern und dafür:
- den Unternehmen, Kommunen und öffentlichen Einrichtungen mit Blaupausen das Potenzial und die Einsetzungsmöglichkeiten von 5G aufzeigen,
- Digitalmanager in den Landkreisen einsetzen, die vor Ort 5G-Projekte anstoßen und umsetzen,
- Hersteller und Dienstleister bei der Entwicklung von Open RAN unterstützen. Mit Open RAN machen wir uns unabhängiger von internationalen Unternehmen und können 6G schneller in Deutschland einführen.
Um die Umsetzung der Gigabitstrategie nachzuhalten, schaffen wir einen neuen Bund-Länder-Staatssekretärs-Ausschuss. Dieser wird sich mindestens vier Mal im Jahr treffen, um die Umsetzung der Gigabitstrategie zu überprüfen und wo nötig Anpassungen vorzunehmen sowie Hilfestellungen zu geben. Zudem etablieren wir einen institutionalisierten Branchendialog, um die Kooperation zwischen Staat und Markt bei der Beschleunigung des Ausbaus zu verbessern.
Die Gigabitstrategie können Sie hier einsehen: https://www.bmdv.bund.de/gigabitstrategie