Petition „Konzernklagen stoppen“ endete am Freitag, 24.01.2020

Hier ein Rundbrief von Attention 5G – Netzwerk Europäische Bürgerinitiative


EU-Handelspolitik – Petition zu Staatenklagen
Datum: 22.01.2020 12:58
Von: „Attention-5G“ <info@attention-5G.eu>
An: Empfänger Attention 5G – Netzwerk Europäische Bürgerinitiative
<info@solidarnosch.de>

EBI-Rundbrief 2/2020: Über den Tellerrand von 5G schauen……….

5G und EU-Handelspolitik scheinen nichts miteinander zu tun zu haben.
Der nachfolgende Aufruf zum Unterschreiben der Petition „Konzernklagen stoppen [1]“ macht beim näheren Hinschauen den Blick frei für allerlei Gemeinsamkeiten der EU-Handelspolitik und den Mechanismen und Auswirkungen des Mobilfunks/5G (siehe Dateianhang ganz unten).

Das beiliegende Dokument im Anhang ist ein Versuch, den Blick über den Tellerrand von 5G zu öffnen.

Hier nur soviel: Regierungen arbeiten gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung (Allgemeinheit). DIE MECHANISMEN UND AUSWIRKUNGEN DER 5G-TECHNOLOGIEN ZIELEN IN DIE GLEICHE RICHTUNG WIE DIE VÖLKERRECHTLICH BINDENDEN EU-FREIHANDELSABKOMMEN:
DAS 5G-MOBILFUNK-NETZWERK ALS TECHNISCHES WERKZEUG UND DAS FREIHANDELSABKOMMEN ALS RECHTLICHE GRUNDLAGE SIND EINE MEDAILLE MIT ZWEI SEITEN.

STAATEN HABEN IN ZUKUNFT MILLIARDENSCHWERE SCHADENSERSATZKLAGEN ZU ERWARTEN, WENN SIE BSPW. GRENZWERTE RUNTERSETZEN ODER SONSTIGE GESETZE ERLASSEN, DIE SOGENANNTE VERBRAUCHER, ALSO UNS, SCHÜTZEN SOLLEN.

Die EU-Kommission verhandelt nach TTIP, TiSA und CETA ca. 20 Freihandelsabkommen, mit denen neben anderen Entsetzlichkeiten eine Sondergerichtsbarkeit für ausländische Investoren eingeführt werden soll. Das heißt konkret:

Bei der Investitionsgerichtsbarkeit handelt es sich um ein neuartiges und privilegiertes Rechtssystem, neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit, ausschließlich für das börsennotierte Großkapital, mit lukrativen, börsennotierten Klagen gegen Staaten. Rechtsstaatlich und in demokratischen Verfahren erlassene Gesetze können als Handelshemmnisse bzw. als sogenannte „indirekte Enteignung“ Schadensersatzklagen durch Investoren nach sich ziehen.

Warum ? – Wegen befürchteter (d.h. noch nicht realisierter !) Gewinneinbußen(!). ES IST ZU BEFÜRCHTEN, DASS KEINE PARLAMENTSMEHRHEIT ODER KEIN VERANTWORTLICHER POLITIKER ES SICH UNTER DEM DAMOKLESSCHWERT SOLCHER SCHIEDSGERICHTE LEISTEN KÖNNEN, DIE BEVÖLKERUNG VON HAB- UND PROFITGIER ZU SCHÜTZEN, AUCH NICHT MEHR VOR 5G, 6G …..und anderen Dingen.

Deutlich wird dies mit der Stellungnahme des Deutschen Richterbunes, der Europäischen Richtervereinigung und eines ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgerichts (siehe Dateianhänge ganz unten).

Daher stellt sich die Frage, inwieweit könnte diese Einordnung auf die geplanten 5G-Technologien zutreffen ?

[2] <So geht´s [2]>

Die entgegengesetzte Richtung stellt der auf UN-Ebene von Staaten eingeleitete Binding-Treaty-Prozess [3] dar, der Unternehmen für sozialschädlichem Verhalten verantwortlich machen will. Wie nicht anders zu erwarten, wird dieser Prozess von denselben Regierungen blockiert, die sowohl 5G als auch diese „Handelspolitik“ befeuern. Vieles und Grundlegendes muss sich ändern, wenn wir die gänzliche Zerstörung unserer Lebensbedingungen verhindern wollen.

Das System der Investor-Staat-Schiedsverfahren (Investor-State Dispute Settlement, ISDS), DAS ES DEN FIRMENBOSSEN ERLAUBT, UNSERE REGIERUNGEN ZU VERKLAGEN, WEIL SIE DINGE WIE DIE BEKÄMPFUNG DES KLIMAWANDELS UND DIE STÄRKUNG DER ARBEITNEHMER*INNENRECHTE DURCHSETZEN WOLLEN, IST NOCH NICHT ABGESCHAFFT WORDEN !

Aufruf zum Unterschreiben der Petition übersandt von Alex Scrivener
<StopISDS.org>, 21.01.20

Die Petition (siehe unten) schließt am 24. Januar 2020:
https://stopisds.org/de/aktion/ [1]
[ _Wenn die Meldung angezeigt wird, Aktion abgelaufen, bitte die Taste
F5 drücken_ ]

Mit besten Grüßen
Im Namen der Europäischen Bürgerinitiative „Attention 5G“
Eduard Meßmer, Politologe (M.A.)

BITTE WEITERLEITEN

www.attentio-5G.eu [4]
……………………………………………..
im Browser anzeigen [5]

DRINGEND! NUR NOCH 2 TAGE 1 TAG  WENIGE STUNDEN ZEIT, UM DIE PETITION GEGEN ISDS UND DIE STRAFLOSIGKEIT VON UNTERNEHMEN ZU UNTERZEICHNEN!

SAGEN SIE ES ALLEN – UNTERSCHREIBEN SIE JETZT, UM DEN FIRMENCHEFS UND -CHEFINNEN IN DAVOS DAS LÄCHELN VOM GESICHT ZU WISCHEN [6]

Es ist fast ein Jahr her, dass wir die Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen“ gestartet haben. Bereits im Januar letzten Jahres, als sich die Firmenchefs und -chefinnen zu ihrem jährlichen Treffen beim Weltwirtschaftsforum in Davos trafen, haben wir unsere europaweite Petition gegen die ISDS „Schiedsgerichte“ und die Straflosigkeit von Unternehmen gestartet [7]. JETZT IST ES WIEDER JANUAR, UND DIE CEOS, PRÄSIDENT*INNEN, PRINZEN UND PRINZESSINNEN KOMMEN ERNEUT IN DAVOS ZUSAMMEN.

Wir haben immer wiederholt, dass diese Petition [8] lediglich ein Jahr lang laufen würde. Das bedeutet, dass wir nur noch 5 Tage haben, um die Anzahl der Unterschriften zu maximieren, bevor wir die endgültige Anzahl an die politischen Entscheidungsträger*innen in der gesamten EU übergeben.

Wir haben bereits eine Menge Unterstützung von mächtigen Verbündeten bekommen: Wir haben die Unterstützung von Politiker*innen in Parlamenten und Ministerien in der gesamten EU gewonnen – aber die Kampagne wartet noch auf ihre Happy End.

TATSÄCHLICH GIBT ES SOGAR NEUE FÄLLE :

DER DEUTSCHE ENERGIEKONZERN UNIPER DROHT, DIE NIEDERLANDE WEGEN DES KOHLEAUSSTIEGS ZU VERKLAGEN. SCHWEDEN WIRD ZUM ERSTEN MAL AUF ÜBER 1,5 MILLIARDEN EURO VERKLAGT, WEIL ES DEN URANABBAU EINGESTELLT HAT. UND DIE UNCITRAL UNTERHÄNDLER IN WIEN VERSUCHEN IN DIESER WOCHE, DAS STERBENDE ISDS-SYSTEM ZU RETTEN, INDEM SIE DESSEN NAMEN ÄNDERN. DOCH TROTZ EINIGER GERINGFÜGIGER ÄNDERUNGEN IST DER VORSCHLAG DES MULTILATERALEN INVESTITIONSGERICHTSHOFES IM GRUNDE DAS GLEICHE SYSTEM VON KONZERNKLAGERECHTE – ES SIEHT NUR BESSER AUS. ABER ES IST GENAUSO GEFÄHRLICH FÜR UNSERE ZUKUNFT. WIR MÜSSEN UNSERE POLITIKER*INNEN WARNEN. SIE DÜRFEN SICH NICHT TÄUSCHEN LASSEN!

Leider gibt es auch nach wie vor keinen verbindlichen UN-Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechten, der die Unternehmensprivilegien auf den Kopf stellen würde und es den Gemeinschaften auf der ganzen Welt erlaubte, multinationale Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, wo immer sie auch ansässig sind. Deswegen brauchen wir noch einmal Ihre Hilfe. Bitte teilen Sie diese Petition [9] mit Ihren Freund*innen, Ihrer Familie und Ihren Kolleg*innen. Jede Unterschrift zählt! Sie macht unsere Botschaft stärker und wird unsere Politiker*innen davon überzeugen, dass wir den bereits mächtigen Konzernen nicht noch mehr Macht geben dürfen.

Es bleibt nicht viel Zeit. Die Petition [10] schließt am Freitag, den 24. Januar um Mitternacht!

Danke für Ihre Unterstützung!

Rights for people rules for corporations
De Wittenstraat 25,
1052 AK
Amsterdam, The Netherlands

Sent by
[11]
© 2019 Rights for people, Rules for corporations, Stop ISDS –
www.stopisds.org [12]

Links:
——
[1] https://stopisds.org/de/aktion/
[2] https://stopisds.org/de/deiner-mutter-isds-erklaeren-5-gruende-warum-du-es-tun-solltest-und-wie/
[3] https://bindingtreaty.org/de/
[4] http://www.attentio-5G.eu
[5] http://r.newsletter.rules4corporations.org/mk/mr/zwbl8gU8-FIBAIoMNgws41xgxIs_j1AGyIgxwmWh4aonaYR61prtRt1soN0q7sKP22pYP6EdMMdKjRpUC0TyhxpGzACNDBePmKkDihTeGdYaN9Nvcvj4mEOVukOnQMIx72ZfaZYIYm4O
[6] http://r.newsletter.rules4corporations.org/mk/cl/f/bOsZctD5lij26YtmIY4UnAoWhlbhUoX03X5VeJs8Tio9omEsJRYKw_Zl7iYLU7BJbQH5zTNWanWitZOFcs6WK-_cGwi2beohSJQuPCxM-sHgbYpzbgRh4Catac7WWe-ftTdwFefsOjJJlBjRYkAf29cZjbgMohSP-YcFewj4qf9i67cdpkO4RhBX1M0vpQJHc2DimqVYu1ONFec
[7] http://r.newsletter.rules4corporations.org/mk/cl/f/KDv46LjNM8Kcb2oLTZE-G-jJiOPjuQqEYipOq7_ro9GmFvQLhaskp9Modg4jfEmSMxBB_dz7QEps18mvPO4pHcyihwSpRoo0VouQ3P5-eEFjjquBL2mS4ILKbwLIvG_g8gTmLCd8IzPgvpFbCO5wTdtAy7GYeFQWMQUyJ34Ft6PRWAjU4xwvKnmG0hGNQndL2wAH6YGlwBorvYs
[8] http://r.newsletter.rules4corporations.org/mk/cl/f/AikmG0vdya56CBvXJ8Dg9nHchpGOE7HBWTwn80OnXooy3k6_PgqAzFf-74wxuhZIVkTsQBAKLpcRuHGv2qRxeivSay4KO5ThQjlseNVjjtXKx9Jdg-0UW6GVPHebAlUVM7Mk_AMFDnF6pdKtJ4D4nEERUL6t1WtxVuHg3gfUcCdt99PTz3NgvCWjKqUG-5Hm9lG9YbZJVpdAN3U
[9] http://r.newsletter.rules4corporations.org/mk/cl/f/TAhF-UY86Bs7nKlQxvx8LKQ7IZ0Iw7vTLljrtiLBQT9Tdtj3GUojW8We8aaKGT6S5jnoJ3IaTxoYcHWGjqUg-P_6Lw0hY09pYpcLbi6tO5qyl2F4z8U6aYWQumgj377OYwVhVUIQpaZBSOzCJbGD02a1mBudQ6sncOxON86p_r8M5U6NfyteSSp_6nw44kaClX461fNCoRv3skA
[10] http://r.newsletter.rules4corporations.org/mk/cl/f/HJnvE8FNaLqN2UqFJKt4_Z3qw4fruj0jGkzcqTuwG_TcR0jNdWR8HBxuclYgyeJmcbs6i3oHcU9sM4Tiegbptnh7j2nuJEz8W-A5HD2PpJ1nnSU5KmWm6Q8ldXcVKLyd4tBQAftJZ6CIXEoZYXsskFT2xPeXbO6RIzNpk-xBAkr9P8Bv_xFMdCubj_eq9DQxnnSUNdM5uHb83gg
[11] http://r.newsletter.rules4corporations.org/mk/cl/f/wYcRN1kJ5vgnXkUcI4ApfUZZJRZ3vvlyI59dLsR5q00O5wzPg_GeTCCDkxJdePWeIKSdRQAt9WYAnAVfC3Ip6eCX9wYOmuio-PDw3EnXIU3EBcxGUA5et150fvquSsmYt9Jy6rhRG6w4VuBK5aHijlhYDwmxNQrw5rVG3PD7djOwdEMic8kra5Il1Iv2RPzxRForlSetJiSCIdEBcDkmv8akUSBzhfZ3lVfG3IwTLEO4ZbX6EJW7vlX76n1IbsIlXZZbwptUNzXTuK8eBcsTizDTLJpXxFuYhENdLEJIiC3maZplF6gTsrG4uDB78DZTxs1O2mE
[12] http://www.stopisds.org

Anhänge:
——
– Schiedsverfahren – Deutscher Richterbund_Investitionsgericht
– Schiedsgerichte – Gutachten Prof. Dr. BROß
– Gemeinsamkeiten zwischen EU-Handelspolitik und 5G
– European Association of Judges zu Schiedsgerichten-2015
– Achmea-Urteil, 06.03.2018

1 Kommentar zu „Petition „Konzernklagen stoppen“ endete am Freitag, 24.01.2020“

  1. Wir brauchen keine Investitionsgerichtsbarkeit sondern eine Lebensschutzgerichtsbarkeit.

    Diese ermöglicht dann allen Menschen die Chemie-, Energie- und Waffen-Konzerne wegen verursachter Gesundheitsschädigungen, Umweltzerstörung, Kulturverwüstung oder Kriegsunterstützung zu verklagen.

Kommentar verfassen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Scroll Up