Rede im Gemeinderat Freiburg am 27. Februar 2024 zu Entscheidung über die Zulässigkeit des Einwohner_innenantrags zum Thema „Ausbaustopp für Mobilfunk 5G in Freiburg“ des Aktionsbündnisses „Freiburg 5G-frei“
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Oberbürgemeister,
sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
ergänzend zu unseren ausführlichen schriftlichen Stellungnahmen, die Sie erhalten haben, möchte ich betonen, dass wir mit den Vorschlägen und Forderungen des Einwohner-Antrags nicht alleine stehen.
Wichtige und zuständige nationale und europäische Gremien haben Beschlüsse erarbeitet, die genau in unsere Richtung gehen. Die besagte Technikfolgenabschätzung liegt inzwischen vom deutschen sowie von mehreren europäischen Parlaments-Ausschüssen vor, und sie bestärkt uns, dass unser Antrag richtig und wichtig ist.
5-G als sogenanntes „new radio“ mit der 26 Ghz-Frequenz ist noch längst nicht ausreichend erforscht bzgl. der gesundheitlichen Folgen. Die bisherigen Studienergebnisse sind höchst bedenklich, und darum brauchen wir ein Moratorium als Zeitfenster, um die Forschungsergebnisse abzuwarten.
Oder wollen Sie einfach nur zuschauen, wenn die Netzbetreiber demnächst diesen Standard installieren ?
Fest steht, dass der jetzt bereits genutzte Funkstandard 5-G mit der Frequenz von 5 Ghz den mobilen Datenverkehr erheblich steigert, und somit der „Rebound-Effekt“ entsteht, der das Klima- und Ressourcenproblem vergrößert statt verkleinert. Die Effizienz wird überrollt durch die viel größeren Datenmengen, die mit noch mehr Strom in den Serverzentralen zu verarbeiten sind.
Weil nach den Erkenntnissen des Umweltbundesamts die öffentlichen Funknetze zu 80 % den privaten Konsumbedürfnissen für Streaming, Gaming und Video-Teilen dienen, hat die Aufrüstung auch nicht viel mit dem Wirtschafts- und Wissenschafts-Standort zu tun. Allein die zukunftsgerechten Glasfaser-Kabelnetze sind der entscheidende Faktor.
Wir appellieren an Sie, mit dem Passieren der Verwaltungsvorlage jetzt den Einwohnerantrag nicht einfach beiseite zu schieben.
Die Zulässigkeit von Ziffer 3 ist gegeben, denn oftmals ist es gewünscht, dass der „Wirkungskreis“ kommunaler Maßnahmen über die Stadtgrenze hinausgeht. Wenn der Bundeskanzler eingeladen wird, darf die Stadt auch mit anderen Themen in Berlin vorstellig werden, so wie z. B. am 5.5.2009 beschlossen: die Verwaltung soll bei der Bundesregierung darauf hinwirken, dass die zulässigen Strahlenbelastungen auf die europäischen Grenzwerte reduziert werden
(Antrag von Fraktion CDU und Grüne im Gemeinderat).
Es ist also notwendig, sich nicht nur um die Vorteile der funk-basierten Digitaisierung zu kümmern, sondern auch die allseits festgestellten Nachteile in den Blick zu nehmen.
Erfüllen Sie die hehren Worte der Digitalisierungsstrategie mit Taten, setzen Sie die „Basismaßnahme“ (!) um, nämlich die bürgernahe und transparente Auseinandersetzung mit den Chancen und Risiken !
Kultivieren und gestalten Sie die funkbasierte Digitalisierung nach den Grundsätzen des Gemeinwohls und der Nachhaltigkeit !
Befassen Sie sich mit den zunehmenden Suchtfolgen der mobil-digitalen Nutzung bei Kindern und Jugendlichen !
Folgen Sie dem Gebot der Teilhabe und Rücksichtnahme im öffentlichen Raum auch für diejenigen Menschen, die durch ihre Elektro-Hypersensibilität sehr eingeschränkt sind !
Bei der Besetzung des Digitalbeirats wurden wir schon ausgeschlossen, aber lassen Sie wenigstens konstruktive Gespräche mit dem Digit-Amt zu !
Der seit 22 Jahren aktive Verein ISES e.V., der etliche Gemeinderatsbeschlüsse bewirkt hat, gehört selbstverständlich mit zur Freiburger „Stadtgesellschaft“, die beteiligt werden soll !
Unser Doppel-Appell ist:
1) Vertagen Sie die Entscheidung über die einzelnen Punkte des Einwohnerantrags und 2) beauftragen Sie die Verwaltung, unsere Anliegen genauer zu prüfen, auszuwerten und praktikable Vorschläge zu entwickeln.
Zusammen können wir – wie die Digit-Strategie es nennt – ein digitales Leuchtturmprojekt schaffen, welches Gemeinwohl und Nachhaltigkeit garantiert.
Wo sonst, wenn nicht in „Green-City“ ?
Vielen Dank !
Download: Freiburg-5G-frei-Tjark-Voigts_Rede-Ausbaustopp-5G-im-GR-27-02-2024