Strategiegruppe „Wahlprüfsteine“
Diese Strategiegruppe im Aktionsbündnis Freiburg 5G-frei! sammelt Formulierungsvorschläge für Wahlprüfsteine zum Thema Mobilfunk 5G im Bereich a) Mobilfunkpolitik im Zuständigkeitsbereich a) der Europäischen Union und b) der Stadt Freiburg.
Kontakt-E-Mail: < wahlpruefsteine@freiburg.5g-frei.org >
anlässlich
a) der Wahl zum Europaparlament 2024-2029 der Europäischen Union und
b) der Wahl zum Gemeinderat und den Ortschaftsräten der Stadt Freiburg 2024-2029
am Sonntag, 9.6.2024
Als Wahlprüfsteine bezeichnen wir unsere Anfragen und die darauf erfolgten Antworten der befragten Parteien, die vor den Wahlen veröffentlicht werden und die politische Entscheidungsfindung beeinflussen sollen. Die Deklaration als Prüfsteine und nicht als Forderungen soll die (partei-)politische Unabhängigkeit der Lobbyorganisation betonen.
Unsere Wahlprüfsteine sollen zudem Wählern zur Orientierung vor der Wahl dienen; ein Wähler kann versuchen, aus den gestellten Fragen und den von einer politischen Partei (bzw. Wählervereinigung) gegebenen Statements (in welchem Maße sie die Fragen beantworten sei dahingestellt) Schlüsse zu ziehen, in welchen Punkten die Positionen einer politischen Partei (bzw. Wählervereinigung) mit der jeweiligen Lobbyorganisation übereinstimmen.
Der Wähler kann Mutmaßungen oder Prognosen anstellen, was diese politische Partei (bzw. Wählervereinigung) (falls sie in der nächsten Regierung vertreten ist) möglicherweise hinsichtlich dieser Position(en) tun oder lassen wird.
Für b) hat der Wahlausschuss der Stadt Freiburg 20 Wahlvorschläge zugelassen.
Somit stellen sich bei der Gemeinderatswahl 854 Personen auf 20 Listen zur Wahl (2019: 806/18). Bei den Ortschaftsratswahlen bewerben sich 309 Personen auf 26 Listen (2019: 327/28).
Erstmalig dürfen sich Kandidatinnen und Kandidaten ab 16 Jahren zur Wahl stellen, sodass auf den Gemeinderatsstimmzetteln elf minderjährige Personen zu finden sind, genauer gesagt auf den Listen von SPD, Junges Freiburg (JF), FDP, Bürger für Freiburg (BFF) und Volt. Die jüngste Liste ist JF mit durchschnittlich 22 Jahren, gefolgt von Volt mit 29 und Die PARTEI mit 33. Am anderen Ende der Altersskala rangieren Freiburg Lebenswert (FL) mit durchschnittlich 64 Jahren, Meinrad Spitz mit 59 und die Kulturliste Freiburg mit 58.
Folgende Parteien und Wählervereinigungen treten bei der Gemeinderatswahl in Freiburg an:
- Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
- Linke Liste – Solidarische Stadt (Linke Liste)
- Grüne Alternative Freiburg (GAF)
- Freie Wähler (FW)
- Freiburg Lebenswert (FL)
- Junges Freiburg (JF)
- Freie Demokratische Partei (FDP)
- Alternative für Deutschland (AfD)
- Urbanes Freiburg (UFR)
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
- Kulturliste Freiburg (kult)
- Unabhängige Frauen Freiburg (UFF)
- Bürger für Freiburg (BFF)
- Liste Teilhabe und Inklusion (LTI)
- Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD)
- Für Freiburg – Politik aus christlicher Verantwortung (FFR)
- Volt Deutschland (Volt)
- Meinrad Spitz (SPITZ)
https://www.freiburg.de/pb/,Lde/2170231.html
Bekanntmachung_der_Wahlvorschlaege.pdf
https://www.freiburg.de/pb/,Lde/369953.html
Wahlprüfsteine
Kommunalwahl 2024 Freiburg i.Br.
Auswertung
Tabelle, Fragen, Erläuterungen
https://ecotrinova.de/downloads/2024/240524%20AuswertungÖkoWahlprüfsteineECOtrinova%20et%20al.pdf
Pressemitteilung vom 26.5.2024
https://ecotrinova.de/downloads/2024/240526%20MM%20KommunalWahl-Prüfsteine%20ECOtrinova-Klimabündnis.pdf
Wahlprüfstein Elektrosmog und funkmobile Digitalisierung
Frage: Setzen Sie sich entsprechend der Freiburger Digital-Strategie mit den Leitzielen „Nachhaltigkeit und Gemeinwohl“ (2019) dafür ein,
1. die Freiburger Bevölkerung kurzfristig und umfassend über die „Chancen und Risiken“ der digitalen Entwicklung aufzuklären?
2. zeitnah mit wirksamen Maßnahmen die Gesundheitsvorsorge, die Rücksicht auf hypersensible Betroffene sowie den Klima- und Umweltschutz zu stärken?
3. dabei die aktuellen kritischen Empfehlungen der deutschen und der europäischen Technikfolgen- bzw. Wirtschaftsausschüsse (TAB, STOA, EWSA s.u. ) ernst zu nehmen? Mehr siehe Begründung!
Ihre Antwort: bitte ankreuzen: O JA, O NEIN, O Enthaltung
2024 / Wahlprüfstein von ECOtrinova e.V.
zu Digitalisierung und Mobilfunk
Wahlprüfstein:
Funkmobile Digitalisierung
Sind Sie bereit, entsprechend der Leitziele der Freiburger Digital-Strategie (Nachhaltigkeit und Gemeinwohl) die Empfehlungen der deutschen und der europäischen Technikfolgen- bzw. Wirtschaftsausschüsse ernst zu nehmen, die Freiburger Bevölkerung kurzfristig und umfassend über die „Chancen und Risiken“ der digitalen Entwicklung aufzuklären und mit wirksamen Maßnahmen die Gesundheitsprävention, die Rücksicht auf hypersensible Betroffene sowie den Klima- und Umweltschutz zu stärken ?
Erläuterung:
Der industrie- und konsumfreundliche Ausbau der funkbasierten Digitalisierung führt zunehmend zu negativen Folgen für den Gesundheits-, Kinder-, Umwelt-, Klima- und Datenschutz. Entsprechende überregionale Verbände, Gremien und Ämter sowie kompetente parlamentarische Ausschüsse der EU und in Deutschland (STOA, EWSA, TAB) haben die Folgen der digitalen Technik und Nutzung untersucht unter Einbeziehung der vielen validen Forschungsergebnisse. Daraus sind neue regulierende Empfehlungen formuliert worden, die die Bedeutung der Leitziele „Nachhaltigkeit und Gemeinwohl“ unserer Freiburger Digital-Strategie von 2019 sowie der kommunalen Steuerungs und Gestaltungsrechte hervor heben. Die örtliche Wirtschaft verlangt dringend ein zukunftsgerechtes Glasfasernetz, der weitere Funknetzausbau dient zu 80 % nur für dem Konsum (Video-Nachrichten, Streaming, Gaming) und für den Bildungsbereich werden Alternativen für die funkmobile Mediennutzung empfohlen (Bundesamt für Strahlenschutz; aktuelle Lern- und Hirnforschungsergebnisse).