Das Aktionsbündnis Freiburg 5G-frei hatte am 24.04.2023 den Einwohner_innenantrag mit insgesamt 2.741 Unterschriften abgegeben. Das Amt für Bürgerservice- und Informationsmanagement hat danach die Unterschriften geprüft.
Als Ergebnis dieser Prüfung teilte das Amt für Bürgerservice mit Datum vom 30. Mai 2023 dem Aktionsbündnis Freiburg 5G-frei über die Vertrauensleute mit, dass lediglich 2.147 gültige Unterstützungsunterschriften vorliegen. Das erforderliche Quorum war damit noch nicht erreicht.
Der Einwohnerantrag ist nach Beratung im Plenum am 6. Juni inzwischen durch die Vertrauensleute mit Wirkung zum 19. Juni 2023 zurück genommen worden. Das bedeutet, dass die „Zulässigkeit des Einwohnerantrags „5G-frei“ kein TOP für Gemeinderat am 26. Juni 2023 sein wird. Zuvor hatte das Aktionsbündnis nach Rücksprache mit dem „Wahlamt“ bei der Stadt Freiburg folgende Information zur Kenntnis bekommen (stand 16. Juni 2023):
Bei Rücknahme des Einwohnerantrags werden die bisher eingereichten Unterschriften nicht vernichtet, sondern bis auf weiteres [beim „Wahlamt“ der Stadt] aufbewahrt. Sollten später weitere Unterschriftenlisten eingereicht werden und ein neuer Antrag mit dem selben Inhalt gestellt werden, werden [im „Wahlamt“] die bereits eingereichten Unterschriften, soweit sie den gesetzlichen Gültigkeitsanforderungen entsprechen, mit berücksichtigt.
Kontakt zur Strategiegruppe Einwohnerantrag im Aktionsbündnis: einwohnerantrag [@] freiburg.5G-frei.org
Strategiegruppe Kontakt zum Gemeinderat im Aktionsbündnis: gemeinderatkontakt [@] freiburg.5G-frei.org
Informationshinweis „Einwohnerantrag stellen“ der Stadt Freiburg / Amt für Bürgerservice und Informationsmanagment, Abteilung Wahlen
https://www.freiburg.de/pb/-/205332/einwohnerantrag-stellen/vbid292