Während der Corona-Pandemie hat sich die digitale Überwachung verstärkt. Der Physiker und Philosoph Armin Grunwald erklärt, welche Gefahren damit einhergehen.
von Pauline Voss, Neue Züricher Zeitung, 26.12.2021
Herr Grunwald, Sie arbeiten in der Technikfolge-Abschätzung und beraten in diesen Fragen auch den Deutschen Bundestag. Wie kann man Technik-Risiken im Vorhinein abschätzen? Lauern die grössten Risiken nicht dort, wo wir sie am wenigsten erwarten?
Tatsächlich geben wir keine Prognosen ab. Wir untersuchen vielmehr, für welche möglichen Entwicklungen es plausible Argumente gibt. Es kommt bei unserer Forschung selten nur auf die Technik an: Erst das Zusammenwirken von menschlichem Verhalten und Technik erzeugt die Risiken. Der Klimawandel ist ein typisches Beispiel: Keiner will, dass es durch das Autofahren wärmer wird, aber man trägt dadurch eben zur Erwärmung bei. Es gibt immer positive Zwecke für neue Techniken, sonst würde man sie ja nicht entwickeln: Etwas soll sicherer, besser, schöner, komfortabler, gesünder werden. Wir Technikfolgen-Forscher beschäftigen uns aber auch mit den sogenannten nicht intendierten Technikfolgen.
Wo sind solche nicht intendierten Folgen während der Pandemie aufgetreten?
Mit dem Social Distancing und den Schulschliessungen hat man die pandemischen Wellen wieder kleinbekommen, aber zu welchem Preis? Das ist anfangs überhaupt nicht bedacht worden. Um die nicht intendierten Technikfolgen zu erkennen, braucht man eben nicht nur Experten zu den jeweiligen Ursachen, in diesem Fall dem Virus, sondern auch zu anderen Folgenbereichen. Psychologen, Pädagogen oder Soziologen hat man lange Zeit in der Pandemie überhaupt nicht gehört. Aus rein virologischer Perspektive ist es schliesslich am besten, der Mensch bleibt immer zu Hause.
Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, wurden unterschiedliche Technologien eingesetzt: Die Nachverfolgung von Kontakten, das Tracking der Bevölkerung, zeitweise auch Drohnenüberwachung. Welche Gefahren gehen von digitaler Überwachung aus?
Sobald Menschen wissen, dass ihre Daten und Bewegungsprofile flächendeckend erfasst werden, verhalten sie sich anders, als wenn sie sich frei fühlen. Das wird auch als Panoptikum-Effekt bezeichnet. Das Sozialkredit-System in China macht sich diesen Effekt zunutze: Man will die Menschen durch Überwachung zu einem bestimmten Verhalten erziehen. Die Bevölkerung dort akzeptiert das auch grösstenteils. In einer Demokratie hingegen gehört es zu den Grundlagen, frei denken, sich frei bewegen zu können, ohne das Gefühl zu haben, beobachtet zu werden. Wer geht noch auf eine Demonstration, wenn er weiss, dass er überwacht und möglicherweise später von seinem Arbeitgeber damit konfrontiert wird? Dieses durch Beobachtung sanft erzwungene angepasste Verhalten ist in vielerlei Hinsicht eine Bedrohung für die Demokratie.
Bei der Zertifikat-App geht es nur um die Frage, ob man geimpft ist oder nicht. Ist das nicht ziemlich harmlos im Vergleich zu Diktaturen wie China oder der DDR, in denen die Gesinnung überprüft werden soll?
Solange die Erfassung der Daten zweckgebunden ist – wie etwa bei den Corona-Warn-Apps – und jede andere Nutzungsform ausgeschlossen ist, halte ich das für unbedenklich. Zudem muss die Überwachung demokratisch abgesichert und befristet sein. Wenn das der Fall ist, erscheint es mir legitim, dass wir für die Dauer der Pandemie die Bedeutung des Datenschutzes senken. Das führt noch nicht zu den Verhaltensanpassungen, von denen ich sprach.
Jedoch ist die Impfbereitschaft auch mit politischen Anschauungen verknüpft. Kann man auf diese Weise Rückschlüsse auf die Gesinnung ziehen?
Noch ist die Gruppe der Ungeimpften in Deutschland und der Schweiz prozentual gesehen relativ gross. Man brauchte allerdings nur wenige zusätzliche Daten, um daraus die kleineren Gruppen zu identifizieren und Aussagen über deren Anschauungen zu treffen.
Wie verändert das Zertifikat das soziale Gefüge?
Wenn Geimpfte sich beispielsweise nur noch mit einer einzigen nicht geimpften Person treffen dürfen, kommt es zu sozialen Spannungen. Auf einmal schlägt im Freundeskreis die regulative Grenze zwischen 2 G und 3 G zu. Man muss sich dann bei einer Geburtstags- oder Weihnachtsfeier genau überlegen, wen man einlädt – und wen nicht.
In Israel geht man deutlich weiter als in Westeuropa: Dort musste der Inlandsgeheimdienst Shin Bet wegen der neuen Omikron-Variante wieder Personen tracken – dabei hatte sogar der Dienst selbst darum gebeten, das Tracking an eine externe zivile Stelle zu übergeben. Inwiefern beeinflusst die politische Kultur eines Landes, wie stark sich Überwachungstechniken etablieren?
In Israel herrscht ein grosses Vertrauen gegenüber dem Militär und den Geheimdiensten, aus gutem Grund: Ohne sie gäbe es das Land längst nicht mehr. Die Sicherheitsarchitektur ist ganz anders als bei uns in Westeuropa, Vertrauen und Misstrauen sind anders verteilt. Frankreich wiederum, das mit einer Impfpflicht für Pflegepersonal vorangeschritten ist, ist ein Land mit einer zentralistischen Tradition. Dort gab es zwar Proteste, weil die Franzosen gerne auf die Strasse gehen, aber danach geht ein solches Gesetz auch durch. Dass die Diskussion über eine Impfpflicht in Deutschland so intensiv geführt wird, hängt auch mit der Nazidiktatur und der DDR zusammen. Es ist in unserem kulturellen Gedächtnis tief verankert, dass man misstrauisch sein soll, sobald es um starke Eingriffe in das persönliche Leben zugunsten eines Kollektivs geht.
Misstrauisch sind viele auch gegenüber den langfristigen Folgen der Corona-Apps. Sie befürchten: Wenn die Akzeptanz für digitale Überwachung erst einmal geschaffen ist, dann lässt sich diese immer weiter verschärfen. Wie beurteilen Sie das?
Es ist ein klassisches «Schiefe-Ebene-Argument»: Wenn man mit etwas Bestimmtem anfängt, so die Annahme, dann rutscht die ganze Gesellschaft allmählich in diese Richtung. Die Gefahren, die man zunächst kleinreden kann, treten am unteren Ende der Ebene eben doch ein. Vom Argumentationstyp her finde ich das schwach, weil historisch gesehen auf solche Abwärtsbewegungen auch Gegenbewegungen folgten und sich das Bewusstsein für problematische Entwicklungen erhöhte. Riskanter als die Frage der gesellschaftlichen Akzeptanz erscheint mir die Frage der Infrastruktur: Wir machen uns als Gesellschaft immer abhängiger von digitaler Technologie.
Inwiefern ist das ein Problem?
Wenn wir in dieser Frage die schiefe Ebene weiter hinunterrutschen, wird die Umkehr technisch und organisatorisch immer schwerer, weil alles auf digitale Kontrolle ausgerichtet ist. Ein Beispiel sind die Entwicklungen nach dem 11. September: Was seither im Namen der Terrorismusbekämpfung alles überwacht werden darf, das wäre vorher unvorstellbar gewesen. Die Arbeit der Sicherheitsbehörden und des Militärs beruht mittlerweile darauf, Daten abgreifen zu können. So sind beispielsweise Überwachungskameras im öffentlichen Raum zur Normalität geworden. Auch die rechtlichen Möglichkeiten der Überwachung wurden erweitert. Wenn man das nun wieder einschränken würde, wären die Sicherheitsbehörden vermutlich erst einmal hilflos.
Ist es denn überhaupt möglich, technische Entwicklungen wieder rückgängig zu machen?
Es gibt viele Beispiele für Technik, die ausgestorben ist, etwa Faxgeräte. Etwas jedoch absichtlich wieder verschwinden zu lassen, was einmal in der Welt ist, das geht fast nicht. Denken Sie an die Atombomben – Barack Obama war angetreten, sie abzuschaffen, hat dafür vorauseilend den Friedensnobelpreis bekommen und scheiterte schliesslich.
Werden wir also auf Jahre hinaus mit den Corona-Apps leben?
Die Impfzertifikate werden wohl noch viele Jahre bleiben. Schon wegen der Virusvarianten, die – neben der niedrigen Impfquote – die Pandemie am Laufen halten. Ein Ende wäre erst in Sicht, wenn wir durch wiederholte Impfungen oder mildere Varianten widerstandsfähiger würden gegen die Krankheit. Oder wenn es gelänge, Medikamente zu entwickeln, die die Schwere der Krankheit auf das Mass einer normalen Erkältung reduzierten.
Fundstelle am 28.12.2021, hier:
https://www.nzz.ch/international/technikfolgenforscher-ueber-digitale-ueberwachung-waehrend-corona-ld.1660607?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE