Ausbau Mobilfunk 5G in Freiburg: 4-stündiges Treffen mit Telefónica, Vodafone und Telekom im Videokonferenzformat

Mit der Drucksache G-21/031 wird der Gemeinderat über die „Gesprächsrunde zum 5G-Ausbau in Freiburg“ (12.11.2020) informiert:

„Aufgrund der Corona-Situation und aufgrund noch fehlender Planungsgrundlagen bei den Anbietern im ersten Halbjahr konnte die geplante Gesprächsrunde erst am 12.11.2020 durchgeführt werden. Ursprünglich als Präsenzveranstaltung mit einem hohen Standard an Hygiene- und Abstandsregeln gedacht, musste dann schlussendlich doch auf ein 4-stündiges Treffen im Videokonferenzformat gewechselt werden. Diesen Weg sind alle Beteiligten mitgegangen.
Eingeladen wurden neben den Anbietern (Telefónica, Vodafone und Telekom. Drillisch wollte nicht teilnehmen, da sie vor Ort nicht im 5G-Mobilfunkbereich aktiv sind), das Aktionsbündnis Freiburg 5G-frei und wesentliche Gruppen von Nutzer_innen. Diese waren vertreten durch die Universität Freiburg, die IHK, den Chaos Computer-Club, Schüler_innen/Studierenden und die Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine, deren Vertreter_innen allerdings kurzfristig verhindert waren. Moderiert wurde durch Dr. Bode, der bereits die Einwohner_innenversammlung
am 13.11.2019 moderiert hatte.
Das Gespräch verlief sachlich und in den Inhalten teils kontrovers. In drei Sequenzen wurden blockweise besprochen:

1.) Stand zum 5G-Ausbau;

2.) die laufenden Planungen der Anbieter und

3.) Punkte, in denen gegenseitige Erwartungen oder Annäherungen liegen. Nicht vorgesehen war, eine erneute Auflage der Inhalte der Einwohner_innenversammlung durchzuführen. Einzelne Aspekte wurden aber angesprochen“ (Seite 6-7).

[…]

Auf Seite 11 ist zu lesen:

„Weiterhin gilt, dass die verschiedenen Forderungen des Aktionsbündnisses, insbesondere mit Blick auf ein Moratorium, rechtlich aufgrund der fehlenden kommunalen Handlungsmöglichkeiten nicht umsetzbar sind. Die erhobenen Grundforderungen sind unverändert. Die Bewertungen der Verwaltung, die insbesondere in der Drucksache G-20/050 dargestellt sind, haben unveränderte Gültigkeit. Darauf kann verwiesen werden.
Inzwischen sammelt das Aktionsbündnis Freiburg 5G-frei erneut Unterschriften, um gemäß § 20 Gemeindeordnung (GemO) über einen entsprechenden Antrag die Behandlung verschiedener Forderungen im Gemeinderat zu erreichen. Dazu muss ein bestimmtes Quorum erreicht werden und kommunalrechtliche Zulässigkeit festgestellt werden. Sollte dies nach Prüfung der Fall sein, wird die Verwaltung wie bisher auch die nötigen Aufbereitungen vornehmen“ (Seite 11).

 

 

Im Gemeinderat am  Dienstag, 2.2.2021 war TOP 6 (Drucksache G-21/031) :

Digitale Infrastruktur in der Stadt Freiburg i. Br.

a) Ausbau des Glasfasernetzes in Freiburg

b) Ausbau des Mobilfunknetzes 4G/LTE ? 5G

…mit diversen Anlagen und Hintergrundinformationen:

– die Dokumentation der Teilnehmenden der Gesprächsrunde mit den Mobilfunkanbietern zu Ausbau Mobilfunk 5G in Freiburg

– die Stellungnahmen des Aktionsbünndis‘ Freiburg 5G-frei! zum Gespräch Ausbau 5G in Freiburg am 12.11.2020

– das Antwortschreiben an den Oberbürgermeister vom 21.10.2020 (!) auf Anschreiben der Stadt Freiburg vom 15.09.2020 zu 5G – Mobilfunk

Das Paulini-Schreiben vom 21.10.2020 lag der Stadtverwaltung Freiburg zum Zeitpunkt des Gesprächs Ausbau 5G in Freiburg längst vor und wird nun als Anlage der Gemeinderatsdrucksache G-21/031 am 2.2.2021 öffentlich.

– Umweltbundesamt: Vorbericht Studie „Energie- und Ressourceneffizienz digitaler Infrastrukturen“

 

Auszug aus dem Gemeinderatsprotokoll:

TOP 6
Digitale Infrastruktur in der Stadt Freiburg i. Br.
a) Ausbau des Glasfasernetzes in Freiburg
b) Ausbau des Mobilfunknetzes 4G/LTE – 5G
OB Horn verweist auf Drucksache G-21/031.
Wortmeldungen: keine
Ergebnis
Der Gemeinderat nimmt den Bericht der Verwaltung gemäß Drucksache G-21/031 zum Stand des Ausbaus von Glasfaser und Mobilfunk in Freiburg zur Kenntnis.

 

 

Ergänzende Hinweise:

• Stadt Freiburg (Hrsg.): Bergmann/Budzinski/Schmaltz: Stellungnahmen des Aktionsbündnis Freiburg 5G-frei ! am 12.11.2020. Anlage 3 zur Drucksache G-21/031. 02.02.2021 – Anlage 3. Stellungnahmen des Aktionsbündnisses Freiburg 5G-frei – 02-02-2021