Am 12.11.2020 erfolgte das Ende Januar 2020 geplante Gespräch über den Mobilfunkausbau 5G in Freiburg mit Vertretern der Mobilfunkanbieter Telekom Deutschland GmbH, Vodafone GmbH und Telefónica Deutschland Holding beim Amt für Digitales und IT der Stadt Freiburg.
Das Ziel dieses Gesprächs war auf der Grundlage der Drucksache G-20/050 die
„größtmögliche Offenlegung der Ausbauplanungen der Telekommunikationsanbieter und eine sachliche und offene Interessensartikulation der Beteiligten in vertrauensvoller Atmosphäre. Die unterschiedlichen Sichtweisen, Perspektiven, Sorgen sollen formuliert werden können, um dies, sofern möglich, bei den weiteren Planungen berücksichtigen zu können“ (MUTTER).
Den sechs Vertreter*innen des Aktionsbündnis Freiburg 5G-frei ! wurden im Konferenzraum Schönberg im Rathaus im Stühlinger eine eigene digitale Infrastruktur zur Teilnahme an der vierstündigen Online-Konferenz bereitgestellt. Die noch am 22.10. für den Humboldtsaal geplante Konferenz-Veranstaltung wurde aufgrund der der veränderten Bestimmungen im Zuge der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg in eine Onlinekonferenz umgewandelt.
Die Kontaktanschrift der Delegation seitens des Aktionsbündnis Freiburg 5G-frei ! lautet: <delegation-12-11-2020-ausbau-5g [ät] freiburg.5g-frei.org>
Weitere – durch die Stadtverwaltung ausgewählte Teilnehmer*innen am Gespräch „Ausbau Mobilfunk 5G in Freiburg“ waren neben dem Aktionsbündnis Freiburg 5G-frei ! und den Telekommunikationsanbietern die Vertreter folgender „stadtgesellschaftlicher Akteure“:
- die Universität Freiburg,
- die Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein (IHK),
- die Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine,
- Schüler_innen und
- der ChaosComputerClub Freiburg („als unabhängige Institution“).
Mit der Informationsvorlage Drucksache 20/050 vom 24.1.2020 zur Kenntnisnahme durch den Gemeinderat in der Sitzung am 4.2.2020 hatte Bernd Mutter, der Leiter des zuständigen Amt für Digitales und IT in der Stadtverwaltung bereits folgendes bekannt gegeben:
„Die Verwaltung wird intensiv in den Austausch mit den Anbietern eintreten, um einen koordinierten Ausbau von Glasfaser und Funk zu erreichen. Es soll eine gemeinsame Gesprächsrunde mit den Mobilfunkanbietern, dem Aktionsbündnis und Vertreter_innen weiterer stadtgesellschaftlicher Akteure aus Freiburg angesetzt werden zur weiteren Diskussion“ (Stadt Freiburg 24.1.2020, Drucksache G-20/050, Seite 10).
.
Weitere Beteiligungsperspektiven
Inzwischen wurde auch erklärt, dass „keine institutionalisierte Gesprächsrunde neben den zuständigen Gremien vorgesehen sind, d.h. für das am 12.11. erfolgte Gesprächsformat ist keine Institutionalisierung beabsichtigt“.
Davon Abgesehen ist die Schaffung eines Digitalisierungsbeirates nach wie vor entsprechend der Digitalisierungstrategie der Stadt vorgesehen. Dies wird in 2021 in die Beratung des Gemeinderates eingebracht und zur Entscheidung vorgelegt.
Ergänzungen:
„Die Planungen der Verwaltung gemäß der Digitalisierungsstrategie sehen vor: 1. Masterplan Digitale Infrastruktur: Einholung einer externen Expertise zur Verbesserung des Breitbandausbaues. Für den Mobilfunk soll ein koordinierter und strahlungsmindernder Ausbau in Zusammenarbeit mit den Anbietern erreicht werden (vgl. Seite 35 der Digitalisierungsstrategie, Anlage 2 der Drucksache G-19/219)“ (Stadt Freiburg 24.1.2020).
Drucksache G-20/050, Informationsvorlage in der Gemeindratsitzung am 4.2.2020, Seite 9, TOP 5.
.
„Die Forderung nach einem Moratorium des Ausbaus von 5G in Freiburg kann (Anm.: durch die Satdtverwaltung) nicht aufgenommen werden. Die Stadt baut selbst kein 5G-Netz auf; rechtliche Möglichkeiten zur stadtweiten Verhinderung von 5G oder des Rückbaus bestehender Funkversorgung generell bestehen nicht. Der geordnete Ausbau von Mobilfunk für Freiburg wird von der Stadtverwaltung für erforderlich gehalten. Die von der Stadt Freiburg zu treffenden Maßnahmen begrenzen sich weitgehend auf Möglichkeiten der Kooperation. Diese sollen genutzt werden“ (Stadt Freiburg 24.1.2020).
Drucksache G-20/050, Informationsvorlage in der Gemeindratsitzung am 4.2.2020, Seite 10, TOP 5.
Warum der kommunale Dialog für den 5G-Ausbau wichtig ist (Telekom Netz, 13.10.2020)
Auf Gemeinderatssitzungen in vielen Kommunen geht es zurzeit hoch her, wenn es um den Mobilfunkausbau der Deutschen Telekom geht, im Besonderen, wenn damit die Einführung neuer Technologien wie 5G einhergeht. Hier spielt der Dialog mit den Gemeinden eine tragende Rolle. Und genau darum kümmert sich Peter Unger, Leiter des Bereichs „ EMVU , Umwelt und Nachhaltigkeit“ der Telekom Technik. Gemeinsam mit einem Team aus 13 landesweit tätigen Kommunalbeauftragten und zehn weiteren Mitarbeitern in Darmstadt, hat er es sich zur Aufgabe gemacht, Gemeinden und Kommunen über den Mobilfunkausbau zu informieren, in Dialog zu treten und gemeinsam Unklarheiten aus dem Weg zu räumen sowie geeignete Lösungen in der Standortfrage zu finden. Unterstützend bieten auch Länder und Bund umfassende Informationen und Anlaufstellen zum Thema Mobilfunk und Gesundheit, wie beispielsweise das 2020 gegründete „Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, aber auch die Bundesnetzagentur.
Fundstelle am 10.2.2021.
https://youtu.be/McM06eFU9bo