Mobilfunk – Hohenfels am Bodensee bekommt ein Vorsorgekonzept

Von: Silvia Figel

Mobilfunk – Hohenfels bekommt ein Vorsorgekonzept

Datum: 27. Oktober 2020

An: Wolf Bergmann

 

Lieber Herr Bergmann,

ja, gern im Bündnis verbreiten und die Gemeinderäte und den OB an ihre Pflichten erinnern.

[…]

Herzliche Grüße und viel Erfolg in FR!

Silvia Figel

 

Am 23.10.2020 schrieb Silvia Figel

Sehr geehrter Herr Dr. Bergmann,

es gibt gute Nachrichten:

[…]

Am 23.9. wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung der einstimmige Beschluss gefasst

– durch die Firma Funktechanalyse, München ein Immissionsschutzkonzept für knapp 10.000 € erstellen zu lassen,

– mit der Telekom in ein Dialogverfahren zur Standortwahl der geplanten Masten einzutreten,

– mit Jörn Gutbier (diagnose:funk, Stuttgart) als Berater und Begleiter die Verhandlungen mit der Telekom zu führen,

– das Glasfasernetz weiter auszubauen und auf 5G zu verzichten.

Es wurden damit gute Grundlagen geschaffen, dass das von der BI geforderte Vorsorgeprinzip eingehalten wird.

Mit herzlichen Grüßen

Silvia Figel

Initiatorin der BI zum Schutz unserer strahlungsarmen Gemeinde Hohenfels

 

1 Kopie:

Gemeinde Hohenfels

Protokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2020

Tagesordnungspunkt Sitzungs-/Beschluss-Nr. 9/7

TOP 7. Anfragen der Telekom zur Kooperation in Bezug auf Funkmasten in den Ortsteilen Liggersdorf und Mindersdorf

7.1. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Immissionsgutachten (Fallbezogenes Vorsorgekonzept)

 

Zu diesem TOP erhielt der Gemeinderat die Vorlage Nr. 76.

BM Zindeler informiert den GR über die Berichterstattung des SWR4 über Hohenfels und spielt die Aufzeichnung vor.

BM Zindeler fasst zusammen, dass nach der Anfrage der Telekom für Mobilfunkstandorte in den Ortsteilen Liggersdorf und Mindersdorf eine offene und transparente Behandlung des Themas angestrebt wurde. Es gibt zwei Aspekte, welche kontroverse Diskussionen auslösen. Zum einen die Bedenken hinsichtlich der negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und zum anderen die Daseinsvorsorge durch Bereitstellung einer möglichst guten und zukunftsfähigen Infrastruktur im ländlichen Raum.

Die geplante Infoveranstaltung konnte gestern, am 22.09.2020, mit den Referenten Jörn Gutbier (diagnose:funk) und Walter Berner (LFK Baden-Württemberg) durchgeführt werden. Beide Referenten waren sich darüber einig, dass die Vorgehensweise des Gemeinderats richtig ist und ein dialogisches Verfahren angestrebt werden sollte. Dieses Verfahren bietet die Möglichkeit aktiv mitzudiskutieren. Sollte die Gemeinde nichts unternehmen, bestünde tatsächlich die Gefahr, dass die Telekom einfach auf privaten Grundstücken neue Masten errichtet. In diesem Fall hätte die Gemeinde jede Möglichkeit der Einflussnahme verloren und könnte nur noch sehr bedingt über das Baurecht Einfluss nehmen.

Weiterhin erläutert BM Zindeler, dass der Ausbau mobiler Daten nicht als Konkurrenz für den laufenden Glasfaserausbau in der Gemeinde Hohenfels zu sehen ist. Gemäß den beiden Referenten sollte im Haus die WLAN-Nutzung vorgezogen werden. Dies trägt dazu bei, das Strahlungsniveau geringer zu halten. Mit dem Ausbau der Gemeinde kann dieser Trend unterstützt werden.

BM Zindeler informiert, dass die Vorträge für ein paar Wochen auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden dürfen.

Ein GR regt an, in den öffentlichen Einrichtungen ein frei zugängliches WLAN anzubieten. Damit wäre dort der Bedarf an mobilen Daten geringer. BM Zindeler führt auf, dass die entsprechenden Förderprogramme, wie z.B. WiFi4EU, immer mit hohen Folgekosten verbunden sind. Er schlägt vor, beim Ausbau auch in allen öffentlichen Einrichtungen einen Glasfaseranschluss vorzusehen, um eine kostengünstige und nachhaltige Alternative anzustreben. Darüber hinaus kommt zur Sprache, dass das Glasfasernetz unbedingt in Betrieb genommen werden muss. Hierzu entgegnet BM Zindeler, dass die Inbetriebnahme des FTTB-Netzes bereits seit Mai dieses Jahres läuft und in absehbarer Zeit abgeschlossen sein sollte.

Ein weiterer Gemeinderat spricht positiv über die Veranstaltung. Es wurde gezeigt an welchen Stellschrauben gedreht werden kann und sollte.

Es wurde die Frage gestellt, was nach der Definition eines strahlungsarmen Standortes geschieht. BM Zindeler erklärt, dass der Dialog mit den Netzbetreibern begleitet wird, dies wurde ihm am Telefon beschrieben. Die Argumente von Ingenieurbüro und Netzbetreiber werden ausgetauscht und gegenseitig geprüft. In den ersten Gesprächen mit der Telekom wurde bereits Druck ausgeübt und daher ist die Begleitung eines Experten angeraten.

Ein GR interessiert sich dafür, wie die Erfahrungen mit dem Ingenieurbüro sind. BM Zindeler hat bislang eine positive Einschätzung seitens einer anderen Gemeinde erhalten.

Darüber hinaus wird die Digitalisierung in der Grundschule angesprochen. Es wird darum gebeten, dass im Konzept auch die Prävention einen Platz erhält. BM Zindeler hält diesen Ansatz ebenfalls für wichtig und bestätigt, dass die Schulleitung diesen Aspekt bereits berücksichtigt.

Ein GR hinterfragt die Details des Angebots. BM Zindeler kann zur unterschiedlichen Nennung von Anzahlen der Masten nur Interpretationen äußern. Er wird dies versuchen in Erfahrung zu bringen. Außerdem interessiert den GR, ob die Analyse nur unter Maximallast durchgeführt wird. BM Zindeler entgegnet, dass technische Inhalte auch bei der Vorstellung der Ergebnisse in der Diskussion mit dem Ingenieur erörtert werden können.

Ein GR führt an, dass eine Messung der aktuellen Strahlungsintensität sinnvoll wäre. Außerdem besteht er darauf, dass die Gemeindeverwaltung darauf achten soll, dass das Gutachten nicht FEE gefördert ist, denn hier stammen die finanziellen Mittel aus der Industrie und es bestehen Zweifel an der Unabhängigkeit dieser Gutachten.

Beschlussvorschlag: Die Gemeindeverwaltung empfiehlt der Beauftragung vom Ingenieurbüro funktechanalyse.de (München) zur Durchführung eines Immissionsgutachtens (Fallbezogenes Vorsorgekonzept) für beide Ortsteile, zum Angebotspreis von 9.550 Euro (netto), das Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

Ja-Stimmen: 13

Gegenstimmen:

Enthaltungen: -/-