Unser erster Einwohnerantrag an den Gemeinderat von Freiburg wurde am 27. Februar 2024 als TOP 3 behandelt.
Zur Abstimmung gebracht wurde der Antrag mit der Beschlussvorlage G-24/036 des Amt Digitales & IT vom 26.01.2024 ohne Zusatzanträge aus den Reihen der Fraktionen.
Der Gemeinderat hat der Beschlussvorlage mit wenigen Gegenstimmen zugestimmt und damit den Einwohnerantrag in allen drei Ziffern inhaltlich abgelehnt.
Beschluss Gemeinderat 27.02.2024 TOP 3 (G-24/036) – Gemeinderat-Freiburg_Beschluss-TOP3-27-02-2024
Abstimmungsergebnis Gemeinderat 27.02.2024 TOP 3 (G-24/036; Ablehnung Ziffer 1+2) –
Gemeinderat Freiburg Abstimmungsergebnis TOP3 Beschlussziffern 1 und 2 27.02.2024
Abstimmungsergebnis Gemeinderat 27.02.2024 TOP 3 (G-24/036; Nicht-Zulässigkeit Ziffer 3) –
Gemeinderat Freiburg Abstimmungsergebnis TOP3 Beschlussziffer 3 27.02.2024
Beschlussvorlage Drucksache GR G-24/036 – Gemeinderat-Freiburg_Drucksache-G-24-036-BESCHLUSS-VORLAGE-27-02-2024
Wortbeitrag Dr. med. Wolf Bergmann – Wolf-Bergmann_Rede-Einwohnerantrag-Ausbaustopp-5G-27-02-2024.pdf
Wortbeitrag Tjark Voigts – Tjark-Voigts_Rede-Einwohnerantrag-Ausbaustopp-5G-27-02-2024
Wortbeitrag Bernd I. Budzinski – Bernd-Budzinski-Rede-Einwohnerantrag-Ausbaustopp-5G-im-GR-27-02-2024
Wortbeitrag Stadtrat Sascha Fiek (FDP/BfF) – Fraktion-FDP-Buerger-fuer-Freiburg-Gemeinderat
Wortbeitrag Stadträtin Sophie Kessel (JUPI / Die PARTEI) – Sophie-Kessel-Rede-Einwohnerantrag-Ausbaustopp-5G-27-02-2024
Wortbeitrag Stadtrat Wolf-Dieter Winkler (FL) – Wolf-Dieter-Winkler_Rede-Ausbaustopp-5G-im-GR-27-02-2024
Wortbeitrag OB Martin Horn (Präsentation Dr. Kleiber/Schulz im Haptausschuss) – s.u.
Die Sammlung von Mit-Unterzeichnungen für diesen Einwohnerantrag war am 8. Janaur 2024 mit 2674 Mitunterzeichner_innen erfolgreich beendet worden. Drei geladene Vertrauensleute bekamen die Gelegenheit den Antrag für die GemeinderätInnen mündlich zu erläutern.
Herzlich möchten wir allen danken, die mitgesammelt haben, und ein besonderes Danke denen, die bis zum Schluss nicht locker gelassen haben !
Dokumentation zum Haupt- und Finanzausschuss am Montag, 19.02.2024:
Einladung – Einladung-Haupt-Finanzausschuss-19-02-2024
Protokoll zu TOP 3 Entscheidung über die Zulässigkeit und die Forderungen des Einwohner_innenantrags zum Thema „Ausbaustopp für Mobilfunk 5G in Frei-
burg“ des Aktionsbündnisses „Freiburg 5G-frei“ – Beschluss-von-TOP3-3-Haupt-und-Finanzausschusses_19-02-2024
Bericht zur Entscheidung über die Zulässigkeit und die Forderungen zum Thema Ausbaustopp für Mobilfunk 5G in Freiburg am 24.02.2024, hier:
Zur Erinnerung:
Der Einwohnerantrag, hier (Druckvorlage, DIN A4 Hochformat 2seitig).
Bei Fragen: E-Mail-Korrespondenz: E-Mail mit Fragen an einwohnerantrag [ät] freiburg.5g-frei.org
oder zum Plenum anmelden, teilnehmen und Fragen stellen. Termine dazu im Veranstaltungskalender nachsehen, hier.
Presseecho: Freiburgs Mobilfunkkritiker sammeln wieder Unterschriften. Ziel ist ein Einwohnerantrag / Gemeinderat soll sich zu 5G positionieren und unter anderem Baustopps für Sendemasten beschließen. Ein Bericht von Jens Kitzler. In: Badische Zeitung. 12.7.2021, ohne Seitenangabe. – Jens-Kitzler_Mobilfunkkritiker-sammeln-wieder-Unterschriften-Badische-Zeitung-12-07-2021
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Der Freiburger Gemeinderat stimmt der Tramverlängerung in Littenweiler freudig zu. 5G-Kritiker brachten in Redebeiträgen ihre Sorgen zum Ausdruck.
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5G
Sie hatten genügend Unterschriften gesammelt und der Gemeinderat stellte zu Beginn die Rechtmäßigkeit des so genannten Einwohnerantrags fest. So konnten Mobilfunkkritiker vom Bündnis Freiburg-5g-frei und von der Initiative zum Schutz vor Elektrosmog Südbaden (ISES) in Redebeiträgen von insgesamt 15 Minuten Dauer in der Ratssitzung darlegen, warum sie die Strahlung von Mobilfunkantennen für gesundheitsgefährdend halten. FDP-Stadtrat Sascha Fiek antwortete danach im Namen aller Räte: Es gebe eine Menge an Studien, die den Mobilfunk entlasteten, der Plausibilität nach müssten Gemeinderäte schließen, dass die Technologie sicher sei. Die Zuschauertribüne überzeugte das nicht – dort hatten sich 30 bis 40 Mobilfunkkritiker eingefunden, um dem Punkt beizuwohnen.
[…]
aus:
Ratssplitter – Kritik vor der Tür, Diskurs dahinter
Von Hannah Steiert & Jens Kitzler, in: Badische Zeitung | Freiburg, Do. 29. Februar 2024