Pressemitteilung 4. Juni 2022
Ein juristischer Sieg für alle, die gegen die Einführung von 5G kämpfen
Ein juristischer Durchbruch in Großbritannien, angeführt von Action Against 5G und dem renommierten Anwalt Michael Mansfield, hat den Kampf gegen die 5G-Einführung auch im Rest der Welt belebt.
Europeans for Safe Connections – die Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop (((5G))) – Verbunden, aber geschützt sind äußerst dankbar für diese rechtlichen Bemühungen, die 5G-Einführung und ihre schädlichen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit zu stoppen. Die EBI Stop 5G sammelt in allen 27 EU-Ländern Unterschriften, um die EU aufzufordern, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und die Einführung von 5G zu stoppen, dessen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit nie untersucht wurden.
Das britische Berufungsgericht hat die Klage zugelassen, weil 1) die Öffentlichkeit nicht angemessen über die Risiken gesundheitsschädlicher Auswirkungen informiert wurde, 2) der Einzelne nicht darüber informiert wurde, wie diese Risiken vermieden oder minimiert werden können und 3) keine angemessenen und ausreichenden Gründe für die unterlassene Untersuchung und Ermittlung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen und Risiken gesundheitsschädlicher Auswirkungen der 5G-Technologie angegeben wurden.
Diese Versäumnisse stellen einen Verstoß gegen den Human Rights Act 1998 dar, da sie gegen die positiven Verpflichtungen zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Würde des Menschen verstoßen, die in den Artikeln 2, 3 und/oder 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gefordert werden.
Der Fall wird nun an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen und wartet auf die Anweisungen für die vollständige Anhörung (https://actionagainst5g.org/blog/news/)
Dieser juristische Meilenstein des Vereinigten Königreichs ist eine klare und deutliche Warnung an Politiker, Telekommunikationsunternehmen und andere, die die Einführung von 5G im Vereinigten Königreich, in der EU und weltweit vorantreiben, dass hier Grundrechte verletzt werden.
Zu demselben Schluss kommt der dänische Rechtsanwalt Christian F. Jensen in seinem Rechtsgutachten zu 5G: „Dieses Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass der Aufbau und die Aktivierung eines 5G-Netzes, wie es derzeit beschrieben wird, gegen die geltenden Menschen- und Umweltrechte verstoßen würde, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention, der UN-Kinderrechtskonvention, den EU-Verordnungen sowie den Berner und Bonner Konventionen verankert sind (https://helbredssikker-telekommunikation.dk/nyheder/LegalOpinion5G).
Deutsches Orgateam der Europäischen Bürgerinitiative
Stop (((5G))) – Stay Connected but Protected
signstop5g.eu/de
Materialbestellung unter https://shop.diagnose-funk.org/Europaeische-Buergerinitiative-Stop-5G
Ergänzungen:
Pressemitteilung im Original (englisch):
https://signstop5g.eu/de/nachrichten/a-legal-victory-for-anyone-fighting-the-rollout-of-5g
Rechtsgutachten Christian Jensen (2019):
Jensen, Christian: Legal Opinion on wether it would be in contravention of human rights and environmental law to establish the 5G-system in Denmark. Final danish version translated into english. 4.5.2019. – https://freiburg.5g-frei.org/wp-content/uploads/5G-Danish-legal-opinion-Jensen-2019.pdf