Plenum entfällt (stand 1.12. 12:00 Uhr)

Agenda (vorläufig):

– Nachlese zu Ortschaftsrat Kappel 07.11.2023

 – Nachlese zu Gemeinderat 28.11.2023, TOP 7

„Digitale Infrastruktur in der Stadt Freiburg Sachstand zum Ausbau des Breitbandnetzes in Freiburg„

Zur Sitzungsvorlage: Rats- und Bürgerinfosystem (freiburg.de)

– Nachlese zum Gemeinderat 28.11.2023, TOP 8

„Mobilfunk in der Stadt Freiburg i. Br.

a) Sachstand zum Ausbau des Mobilfunknetzes 5G

b) Aufhebung des derzeit gültigen Mobilfunkbeschlusses“

Zur Sitzungsvorlage: Rats- und Bürgerinfosystem (freiburg.de)

Zur Beschlussvorlage: Rats- und Bürgerinfosystem (freiburg.de)

Beschlussantrag:
1. Der Gemeinderat nimmt den Bericht der Verwaltung gemäß Drucksache G–23/124 zum Stand des Ausbaus des Mobilfunknetzes in Freiburg zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beschließt gemäß Drucksache G–23/124 die Aufhebung der in der Sitzung vom 27.11.2001 gefassten Beschlüsse in Nummer 2 c) und d) zur Drucksache G–01/128 und die Aufhebung der in der Sitzung vom 07.06.2011 gefassten Beschlüsse in Ziffer II, Nummer 2 a) bis c) zur Drucksache G–11/092.
3. Der Gemeinderat beschließt, städtische Liegenschaften im Rahmen des geltenden Rechts zur Mobilfunknutzung freizugeben. Bei Gesellschaften und Beteiligungen mit städtischer Mehrheit soll entsprechend verfahren werden.
4. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die weiteren nötigen Schritte zur Nutzbarmachung städtischer Infrastruktur und Immobilien für Mobilfunkanlagen einzuleiten.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Ablauf des Jahres 2025 erneut einen umfassenden Bericht zur Versorgungslage und zum Umsetzungsstand des vorliegenden Beschlusses, evtl. Problemstellungen und Lösungsansätze zur Mobilfunkversorgung ab

– Einwohnerantrag Mobilfunk 5G in Freiburg

Konflikt mit Beschlussantrag G23/124 28.11.2023. TOP 8 im Gemeinderat s.o. ?

Kontakt: plenum [ät] freiburg.5g-frei.org