Unser erster Einwohnerantrag an den Gemeinderat von Freiburg –
wurde am 27. Februar 2024 als TOP 3 behandelt.
Zur Abstimmung gebracht wurde der Antrag mit der Beschlussvorlage G-24/036 des Amt Digitales & IT vom 26.01.2024 ohne Zusatzanträge aus den Reihen der Fraktionen.
Der Gemeinderat hat der Beschlussvorlage mit wenigen Gegenstimmen zugestimmt und damit den Einwohnerantrag in allen drei Ziffern inhaltlich abgelehnt.
Die Sammlung von Mit-Unterzeichnungen für diesen Einwohnerantrag war am 8. Janaur 2024 mit 2674 Mitunterzeichner_innen erfolgreich beendet worden. Drei geladene Vertrauensleute bekamen die Gelegenheit den Antrag für die GemeinderätInnen mündlich zu erläutern.
Herzlich möchten wir allen danken, die mitgesammelt haben, und ein besonderes Danke denen, die bis zum Schluss nicht locker gelassen haben !
Bericht zur Entscheidung über die Zulässigkeit und die Forderungen zum Thema Ausbaustopp für Mobilfunk 5G in Freiburg am 24.02.2024, hier:
Zur Erinnerung:
Der Einwohnerantrag, hier (Druckvorlage, DIN A4 Hochformat 2seitig).
Bei Fragen: E-Mail-Korrespondenz: E-Mail mit Fragen an einwohnerantrag [ät] freiburg.5g-frei.org
oder zum Plenum anmelden, teilnehmen und Fragen stellen. Termine dazu im Veranstaltungskalender nachsehen, hier.
Presseecho: Freiburgs Mobilfunkkritiker sammeln wieder Unterschriften. Ziel ist ein Einwohnerantrag / Gemeinderat soll sich zu 5G positionieren und unter anderem Baustopps für Sendemasten beschließen. Ein Bericht von Jens Kitzler. In: Badische Zeitung. 12.7.2021, ohne Seitenangabe. – Jens-Kitzler_Mobilfunkkritiker-sammeln-wieder-Unterschriften-Badische-Zeitung-12-07-2021
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In der Gemeinderatssitzung am 2.2.2021 berichtete Bernd Mutter, der Leiter des Amts für Digitales und IT, dem Gemeinderat unter anderem (Anmerkung: Farbliche Hervorhebung durch die Redaktion):
„Weiterhin gilt, dass die verschiedenen Forderungen des Aktionsbündnisses, insbesondere mit Blick auf ein Moratorium, rechtlich aufgrund der fehlenden kommunalen Handlungsmöglichkeiten nicht umsetzbar sind. Die erhobenen Grundforderungen sind unverändert. Die Bewertungen der Verwaltung, die insbesondere in der Drucksache G-20/050 dargestellt sind, haben unveränderte Gültigkeit. Darauf kann verwiesen werden.
Inzwischen sammelt das Aktionsbündnis Freiburg 5G-frei erneut Unterschriften, um gemäß § 20 Gemeindeordnung (GemO) über einen entsprechenden Antrag die Behandlung verschiedener Forderungen im Gemeinderat zu erreichen. Dazu muss ein bestimmtes Quorum erreicht werden und kommunalrechtliche Zulässigkeit festgestellt werden. Sollte dies nach Prüfung der Fall sein, wird die Verwaltung wie bisher auch die nötigen Aufbereitungen vornehmen“
(Amt DIGIT 15.1.2021, Drucksache G-21/031, Seite 11).
Freiburg im Januar 2021
Der Einwohnerantrag vom Aktionsbündnis Freiburg 5G-Frei!
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir wünschen Euch in diesen ungewöhnlichen Zeiten Alles Gute. Und wir haben eine Bitte an Euch. Aber zunächst einmal möchten wir uns für Eure bisherige Unterstützung bedanken.
Denn Ihr habt mit Eurem Engagement dafür gesorgt, dass 2019 genügend Unterschriften gesammelt werden konnten, um die Einwohnerversammlung zum Thema 5G vor fast 2 Jahren auf den Weg zu bringen. Diese Versammlung am 13.11.2019 war und ist für die Mobilfunk-kritische Bewegung in und um Freiburg von großer Bedeutung. Und sie hat auch viele Aktivistinnen und Aktivisten in ganz Deutschland und darüber hinaus ermutigt.
Die Feedbacks in entsprechenden Gruppen auf Facebook waren begeistert und in Telefonaten mit anderen Aktivistinnen und Aktivisten wurde oft so etwas gesagt wie. „Hey, Ihr habt doch diese Einwohnerversammlung in Freiburg gemacht! Super, echt cool, das ist toll was Ihr da gemacht habt!“
Nun zu unserer Bitte an Euch:
Wir vom Aktionsbündnis Freiburg 5G-Frei! wollen einen Einwohnerantrag auf den Weg bringen. Wenn genügend Unterschriften dafür zusammen kommen, muss die Stadt Freiburg unsere Anliegen bezüglich 5G innerhalb von drei Monaten im Gemeinderat umsetzen. Und das ist außerordentlich wichtig, weil sehr viele konkrete Entscheidungen bezüglich des Ausbaus von 5G gerade auf der kommunalpolitischen Ebene getroffen werden. Genau auf der Ebene können wir durch einen Einwohnerantrag Einfluss nehmen.
Also helft uns bitte noch ein Mal, unterschreibt den Einwohnerantrag und sammelt weitere Unterschriften. Näheres dazu findet Ihr auf der Startseite.
Alles Gute und herzliche Grüße
das Webautorenteam im Aktionsbündnis Freiburg 5G-Frei!
<webautoren [ät] freiburg.5g-frei.org>
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Am 27. November 2020 hat das Aktionsbündnis Freiburg 5G-frei ! in seinem Plenum den Beschluss gefasst, einen Antrag an den Gemeinderat zu verfassen. Dieser „Einwohnerantrag“ ist erforderlich geworden, weil die Stadtverwaltung die schon im Zuge der „Einwohner_innenversammlung“ am 13.11.2019 (s.u.) gemachten Vorschläge nur zur Kenntnis und nicht zum Beschluss an den Gemeinderat vorlegte. Diese Vorschläge werden auch nicht (ohne Gemeinderatsbeschluss) durch die Stadtverwaltung umgesetzt (vgl. Drucksache G-20/050).
Seitens der Fraktionen im Gemeinderat der Stadt Freiburg ist seit dieser Kenntnisnahme und Wortmeldungen in der Sitzung am 4.2.2020 noch keine dementsprechende Initiative erfolgt.
Das Antragsverfahren für Einwohner*innen ist durch die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg in §20b begründet und gesetzlich geregelt. Der Wortlaut des Antragstextes wurde im Aktionsbündnis Freiburg 5-frei ! durch die Strategiegruppe Einwohnerantrag konzipiert und formuliert und kann/soll durch viele Einwohner von Freiburg durch deren Mit-Unterzeichnung mitgetragen werden (Druckvorlage 2seitig, hier).
Alles weitere dazu ist bei unseren aktuellen Mitteilungen und/oder bei unseren Veranstaltungsterminen online zu entnehmen. Kontakt: einwohnerantrag [ät] freiburg.5g-frei.org
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Die Rechtsstellung des Einwohners in Baden-Württemberg
(1) Einwohner der Gemeinde ist, wer in der Gemeinde wohnt.
(2) Die Gemeinde schafft in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen. Die Einwohner sind im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde nach gleichen Grundsätzen zu benutzen. Sie sind verpflichtet, die Gemeindelasten zu tragen.
(4) Für juristische Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen gelten Absätze 2 und 3 entsprechend.
Quelle: § 10 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung – GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000. – https://www.landesrecht-bw.de/… Fundstelle am 21.7.2021
Die Rechtsstellung der Gemeinde in Baden-Württemberg
(1) Die Gemeinde ist Grundlage und Glied des demokratischen Staates.
(2) Die Gemeinde fördert in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner und erfüllt die ihr von Land und Bund zugewiesenen Aufgaben.
(3) Die verantwortliche Teilnahme an der bürgerschaftlichen Verwaltung der Gemeinde ist Recht und Pflicht des Bürgers.
(4) Die Gemeinde ist Gebietskörperschaft.
Quelle: § 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung – GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000. – https://www.landesrecht-bw.de/… Fundstelle am 21.7.2021
Bürgerrecht; Die Rechtsstellung des Bürgers in Baden-Württemberg
(1) Bürger der Gemeinde ist, wer Deutscher im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürger), das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt. Wer das Bürgerrecht in einer Gemeinde durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung verloren hat und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuzieht oder dort seine Hauptwohnung begründet, ist mit der Rückkehr Bürger. Bürgermeister und Beigeordnete erwerben das Bürgerrecht mit dem Amtsantritt in der Gemeinde.
(2) Wer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in mehreren Gemeinden wohnt, ist in Baden-Württemberg Bürger nur in der Gemeinde, in der er seit mindestens drei Monaten seine Hauptwohnung hat. War in der Gemeinde, in der sich die Hauptwohnung befindet, die bisherige einzige Wohnung, wird die bisherige Wohndauer in dieser Gemeinde angerechnet.
(4) Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 ist der Tag der Wohnungsnahme in die Frist einzubeziehen.
Quelle: § 12 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung – GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000. – https://www.landesrecht-bw.de/… Fundstelle am 21.7.2021
Der Einwohnerantrag
(1) Die Einwohnerschaft kann beantragen, dass der Gemeinderat eine bestimmte Angelegenheit behandelt (Einwohnerantrag). Ein Einwohnerantrag darf nur Angelegenheiten des Wirkungskreises der Gemeinde zum Gegenstand haben, für die der Gemeinderat zuständig ist und in denen innerhalb der letzten sechs Monate nicht bereits ein Einwohnerantrag gestellt worden ist. Ein Einwohnerantrag ist in den in § 21 Absatz 2 genannten Angelegenheiten ausgeschlossen; das Gleiche gilt bei Angelegenheiten, über die der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuss nach Durchführung eines gesetzlich bestimmten Beteiligungs- oder Anhörungsverfahrens beschlossen hat.
(2) Der Einwohnerantrag muss schriftlich eingereicht werden; richtet er sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats oder eines beschließenden Ausschusses, muss er innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. § 3a LVwVfG findet keine Anwendung. Der Einwohnerantrag muss hinreichend bestimmt sein und eine Begründung enthalten. Er muss in Gemeinden mit nicht mehr als 10 000 Einwohnern von mindestens 3 vom Hundert der antragsberechtigten Einwohner der Gemeinde, höchstens jedoch von 200 Einwohnern unterzeichnet sein. In Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern muss er von mindestens 1,5 vom Hundert der antragsberechtigten Einwohner der Gemeinde, mindestens jedoch von 200 Einwohnern und höchstens von 2 500 Einwohnern unterzeichnet sein. Er soll bis zu drei Vertrauenspersonen mit Namen und Anschrift benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Sind keine Vertrauenspersonen benannt, gelten die beiden ersten Unterzeichner als Vertrauenspersonen. Nur die Vertrauenspersonen sind, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Antrag abzugeben und entgegenzunehmen. Das Nähere wird durch das Kommunalwahlgesetz geregelt.
Quelle: § 20b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung – GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000. – https://www.landesrecht-bw.de/… Fundstelle am 21.7.2021
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